FREIE WÄHLER Fraktion

„Du hast die Einsatzleitung dort, wo Du sollst, nicht wo Du willst.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht zur Vernehmung des Sachverständigen Gräff ein klares Fazit: „Mich vermochten die Rechtsausführungen des Sachverständigen Gerd Gräff, leitender Ministerialrat a.D. des Landesministeriums des Inneren und Sport, nicht zu überzeugen. Wenn dieser darauf verweist, dass bei verfassungsrechtlicher Auslegung § 24 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit …

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Sport muss weiterleben

Helge Schwab: Energieknappheit darf nicht schon wieder für Einschränkungen sorgen MAINZ. Nach mehr als zwei Jahren mit teilweise drastischen Corona-Beschränkungen darf der Sport in den Vereinen nicht wieder zum Spielball von Einschränkungen werden. Auch nicht durch Energieknappheit. Die Sportler, ob Klein oder Groß, dürfen in Sporthallen und Schwimmbädern nicht erneut vor verschlossenen Türen stehen. „Natürlich …

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Feuerwehr-Gewerkschaft zu Gast in Mainz

In dieser Woche durften wir Vertreter der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft im Landtag begrüßen. Peter Welling, Landesverbandsvorsitzender des DFeuG Landesverband Rheinland-Pfalz, und der stellvertretende Landesverbandsvorsitzende Dirk Wittich stellten die Organisation vor und berichteten unter anderem von den Problemen bei der psychologischen Nachbetreuung, der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften und ihrem Einsatz für eine angemessene Besoldung. Dabei stießen sie …

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Viele Fragen bleiben offen

Patrick Kunz enttäuscht über Ergebnis des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“ MAINZ. Das „Spitzengespräch Energiesicherheit“, zu dem die Landesregierung Vertreter von Arbeitgebern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und der kommunalen Familie eingeladen hatte, erfüllte die Erwartungen des energiepolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, nicht. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Strategie für die drohende Störung der Gasversorgung im Winter …

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365-Euro-Ticket: FREIE WÄHLER-Vorschlag findet immer mehr Anklang

Finanzielle Entlastung der Bürger sowie Beitrag zur Mobilitäts- und Klimawende Joachim Streit: „Jedes Auto, das stehen bleibt, spart Energie!“ MAINZ. Ein 365-Euro-Ticket im ÖPNV für alle Rheinland-Pfälzer – dieses hatten die FREIEN WÄHLER bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 verankert und die Fraktion seitdem mehrfach gefordert. Zur Halbzeit des 9-Euro-Tickets fordern nun unter anderem führende …

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Keine Verlängerungen der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser

Ablehnung durch den Bund stößt bei Helge Schwab auf Unverständnis MAINZ. Im jüngsten Gesundheitsausschuss wurde bekannt, dass die Forderung von Helge Schwab, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser weiter zu verlängern, von der Landesregierung nicht umgesetzt werden konnte. Für diesen Ausschuss hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum aktuellen Sachstand zu Corona-Ausgleichszahlungen …

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Kommunikation der Behörden und Einsatzkräfte im Katastrophenfall muss dringend verbessert werden!

Fazit Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission MAINZ. Die heutige Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ hat klar aufgezeigt, dass die Kommunikation der Einsatzkräfte im Alltagsgeschäft durchaus passend ist, aber bei Ausfall im Krisenfall beziehungsweise wenn aufgrund großer Schadenslagen die Bevölkerung über Mobilfunk- oder Festnetz telefoniert,   schnell an ihre Grenzen stößt. „Wir müssen …

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FREIE WÄHLER für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Flutgebiet

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hat stets darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld für die Betroffenen in den Flutgebieten weiterlaufen muss. Denn insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Arbeitsmarkt in den betroffenen Gebieten neben der COVID-19-Pandemie eine besondere Herausforderung zu meistern. Viele Betriebe sind aufgrund der Schäden noch nicht wiedereröffnet.  Bei einem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes droht die …

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FREIE WÄHLER begrüßen Maßnahmenempfehlungen des Ethikbeirats

Helge Schwab: Aber Ausgleichszahlungen für Krankenhäuer, kostenlose Bürgertests und Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas nicht vergessen! MAINZ. Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, begrüßt die Empfehlungen des Ethikbeirats zu weiteren Impfkampagnen sowie der Vorhaltung von Impfstoffen, Schutzmaterial und Medikamenten. Mit dem Vorschlag zu einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, damit etwa die Länder …

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Umweltministerium gegen Innenministerium – gab es den dringenden Appell oder gab es ihn nicht?

FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid zu neuen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss MAINZ. Die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen der Polizei und des Innenministeriums im jüngsten Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ offenbaren Ungereimtheiten zwischen den Aussagen einzelner Zeugen an diesem Sitzungstag und vorherigen Sitzungen. Ein schlüssiges Bild über die im Innenministerium und der nachgeordneten Behörden vorliegenden Informationen in der Flutnacht …

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