FREIE WÄHLER Fraktion

„Medizincampus zügig ausbauen“

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Bundeswehr und weiterer Netzwerkpartner für das nördliche Rheinland-Pfalz MAINZ/KOBLENZ.Die Weichen sind gestellt, das Land Rheinland steht in der Pflicht, der Medizincampus Koblenz wird kommen: Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist die Entwicklung unumkehrbar. Sie kündigt an, die notwendigen Schritte der Realisierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. „Auch wenn das […]

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„Tierwohlabgabe spielt die Verbraucher und Landwirte gegeneinander aus“

Lisa-Marie Jeckel: Schon vorhandene Möglichkeiten zum Tierwohl erleichterter und besser fördern / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ. Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hinterfragt die Pläne der Einführung einer Tierwohlabgabe kritisch. Sie betont, dass eine solche Abgabe die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und des Tierwohls gegeneinander ausspielen könnte und nicht zielführend sei. „Die vom

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„Zeichen echter Wertschätzung“ sieht anders aus

Joachim Streit in der SPD-Debatte zur geringen Erhöhung der Blaulicht-Zulage: Halbherzige Umsetzung ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung Um nicht einmal 50 Euro wurde gerade seitens der Landesregierung die Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht. „Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung der FREIEN WÄHLER

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Landwirtschaft: Selbstversorgungsgrad ist hoch – doch wie lange noch?

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nimmt Landesregierung in die Pflicht und startet parlamentarische Initiativen MAINZ. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland mit landwirtschaftlichen Produkten liegt bei 86 Prozent. Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert gerade deshalb von der Landesregierung eine Initiative in Berlin zugunsten der rheinland-pfälzischen Bauern. Seine Fraktion hat für die heutige 58. Plenarsitzung des Mainzer Landtags

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Weiterleitung der 267,2 Millionen Euro an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung kann nur der erste Schritt sein

Joachim Streit zur Verabschiedung der Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Landesregierung hat Forderungen und Vorschläge zur Entlastung der Kommunen ignoriert MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 57. Plenarsitzung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes verabschiedet. Somit werden weitere 267,2 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Flüchtlingsunterbringung weitergeleitet. Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIEN

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„Nie wieder Faschismus – Nein zu Hass und Hetze!“

Aktuelle Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ / Stephan Wefelscheid: „Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie!“ MAINZ. Auf Antrag der Grünen-Fraktion debattiert das Plenum am heutigen Mittwoch, 24. Januar, über den

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FREIE WÄHLER-Fraktion im Plenum: Anträge zum Anwohnerparken, zu Landwirtschaft und Bildung

Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen“ / 57. und 58. Plenarsitzung Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen“ / 57. und 58. Plenarsitzung MAINZ. Drei eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag mit allen demokratischen Fraktionen bringt die FREIE WÄHLER-Fraktion in

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Interkommunale Zusammenarbeit in RLP – Statement von Joachim Streit: „Bisherige Reform nur eine Gebietsreform und keine umfassende KVR”

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz soll landesweit ausgebaut werden – so das Innenministerium in einer heutigen Mitteilung. Drei IKZ-Modellvorhaben waren als Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) gestartet. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Das Umschwenken auf interkommunale Zusammenarbeit ist faktisch die Beerdigung der bisherigen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. In meiner Zeit

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„Bauern und Winzer haben starkes Zeichen des Landtags verdient“

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bringt Antrag ins Plenum ein Mainz. „Unsere Bauern und Winzer haben ein starkes Zeichen des Landtages verdient“, betont Helge Schwab. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kündigt an, dass seine Fraktion für die 58. Plenarsitzung am Donnerstag, 25. Januar, einen entsprechenden Antrag einbringt. In diesem fordert sie eine rheinland-pfälzische Initiative

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Fundierte Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Bildungserfolg

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung per Antrag auf, ein „Maßnahmenpaket Deutsch“ für die Sekundarstufe I zu erarbeiten MAINZ. „Deutsch ist Unterrichts- und Bildungssprache und stellt damit die Grundlage für die Beteiligung an allen Bildungsprozessen dar. Als solche sind gute Deutschkenntnisse unabdingbar, um schulische Lerninhalte zu verstehen, Erlerntes wiederzugeben und Bildungsziele zu erreichen“, weiß Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion

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