FREIE WÄHLER Fraktion

Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet. Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie […]

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Ampel-Politik dient nur dem eigenen Machterhalt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch Mitbewerber gute Ideen haben dürfen. Doch genau dieses Format fehlt aus Sicht der Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, nahm die Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum Anlass, Demokratiedefizite

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Weg mit der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz hat für das Juliplenum eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Bau-Turbo JETZT! – selbstgenutzte Erstimmobilie ohne Grunderwerbsteuer fördert gezielt junge Familien“ angemeldet.  Lisa-Marie Jeckel, stellvertretende Gruppenvorsitzende, nimmt bei diesem Thema auch die Landesregierung in die Pflicht, auch weil derzeit der angekündigte Bau-Turbo der Bundesregierung in aller

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Bestattungsgesetz: Ein hochsensibles Thema

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung der Vorlagen immer ausreichend Zeit. Besonders bei hochsensiblen Themen wie dem neuen Bestattungsgesetz. Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz betonen nach der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, dass es eine Reihe

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Es geht um eine gesicherte Versorgung unserer Kinder

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Erst die Landarztquote, jetzt die Kinderarztquote: Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz weist der Entwurf des „Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf“ in die richtige Richtung. Soll es doch einer kinderärztlichen Unterversorgung im ländlichen Raum entgegenwirken. Die Mitglieder der Gruppe gehen jedoch davon aus,

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Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der

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Zuständigkeiten im Katastrophenschutz rechtssicher regeln

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Mit einem Änderungsantrag zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) setzt sich die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz dafür ein, die Einsatzleitung bei Großschadenslagen rechtssicher zu regeln und Abstimmungsverzögerungen im Ernstfall zu vermeiden. „Im Katastrophenfall muss klar sein, wer die Verantwortung trägt“ so Helge Schwab. „Die bisherige

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Klimaschutzgesetz geht an den Realitäten vorbei

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus“, kritisiert Patrick Kunz (MdL) nach der Expertenanhörung

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Neues Gesetz macht Jäger zu Erfüllungsgehilfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu

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Schienengipfel: FREIE WÄHLER nehmen den Ministerpräsidenten in die Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Stephan Wefelscheid (MdL), Mitglied der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert einen Schienengipfel des Landes mit der Bahn. Wie sein Parlamentskollege Marco Weber (FDP) nimmt er Ministerpräsident Alexander Schweitzer in die Pflicht und appelliert, diesen Gipfel zur Chefsache zu machen. „Der Gipfel ist überfällig“, so Wefelscheid. Anlass für die Forderung ist eine von der Fraktion

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