MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu […]
Neues Gesetz macht Jäger zu Erfüllungsgehilfen Weiterlesen
MAINZ. Stephan Wefelscheid (MdL), Mitglied der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert einen Schienengipfel des Landes mit der Bahn. Wie sein Parlamentskollege Marco Weber (FDP) nimmt er Ministerpräsident Alexander Schweitzer in die Pflicht und appelliert, diesen Gipfel zur Chefsache zu machen. „Der Gipfel ist überfällig“, so Wefelscheid. Anlass für die Forderung ist eine von der Fraktion
Schienengipfel: FREIE WÄHLER nehmen den Ministerpräsidenten in die Pflicht Weiterlesen
MAINZ. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind wegen der Reaktionen im Parlament auf ihre jüngste Gesetzesinitiative enttäuscht. Worum es ging? Um die rechtliche Gleichstellung der Mitarbeiter von Gruppen und Fraktionen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Immerhin wird jetzt die von den FW geforderte Ergänzung des Fraktionsgesetzes im Rechtsausschuss behandelt. „Durch
Grauzone im Fraktionsgesetz mit verheerender Wirkung Weiterlesen
MAINZ. Die frühere Fraktion hatte ihn, die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz hat ihn ab sofort auch: einen eigenen YouTube-Kanal, der unter der Adresse https://www.youtube.com/@fwlandtagrlp erreichbar ist. Sie finden darin fast alle Reden unserer Landtagsabgeordneten seit Anfang 2025. Das Angebot wird laufend aktualisiert.
Unsere Gruppe hat ab sofort einen eigenen YouTube-Kanal Weiterlesen
MAINZ. Für die Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 15. Mai, hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern sie die Gründung eines Digitalministeriums zur neuen Legislaturperiode. Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, muss Rheinland-Pfalz schnell aktiv werden: „Bayern hat es vorgemacht, der
Kompetenzen bündeln FREIE WÄHLER fordern Digitalministerium für RLP Weiterlesen
MAINZ. Mit Erleichterung hat Helge Schwab (MdL) auf die Kanzlerwahl in der zweiten Runde reagiert. „Die letzte Chance wurde genutzt. Am Ende haben Vernunft und Verantwortungsgefühl Oberhand behalten“, erklärt der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rhein-land-Pfalz. „Nun muss auch die neue Regierungskoalition Vernunft und Verantwortung zeigen. Machtspiele, wie wir sie im ersten
Letzte Chance genutzt: Jetzt müssen die Machtspiele enden Weiterlesen
MAINZ. Die Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz ist breit aufgestellt – und ist stolz auf ihren Markenkern als parlamentarischer Arm der Kommunalen Familie. Gerade in diesen außen- und innenpolitisch herausfordernden Zeiten braucht es eine geerdete Kraft der Mitte, die sich nicht von schrillen Marktschreiern mit radikalen Botschaften beeinflussen lässt. „Dafür steht die Gruppe: sachorientiert,
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MAINZ. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss in diesem Jahr 45 kommunale Haushalte prüfen. 13 von ihnen wurden global beanstandet, was laut Medienberichten einen Negativrekord darstellt. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER Im Landtag Rheinland-Pfalz ist das eine bedenkliche Entwicklung. Patrick Kunz (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der Gruppe, erwartet dennoch keine Reaktion seitens der Landesregierung. „Obwohl
Abgelehnte Haushalte: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand Weiterlesen
MAINZ. Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, enttäuscht das Dokument insbesondere im
Koalitionsvertrag: Für Kommunen kommt es jetzt knüppeldick Weiterlesen
MAINZ. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst mitgeteilt hat, ist der Zustand vieler Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz schlecht. Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das nicht akzeptabel. Sie nimmt die Landesregierung in die Pflicht und fordert parlamentarische Initiativen. „Schimmel, bröckelnder Putz und zugige Büroräume: Für viele rheinland-pfälzische Polizisten gehört das leider
Zustand der Polizeidienststellen im Land sofort verbessern Weiterlesen
