FREIE WÄHLER wollen Wählerinnen, Wählern und Kommunen weiter eine Stimme im Landtag geben MAINZ. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus‘ haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder am heutigen Montag, 7. Oktober 2024, im Zuge einer konstituierenden Sitzung zur Bildung […]
Nach Austritt von Dr. Drumm und Dr. Alscher streben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Gruppenstatus anFREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation MAINZ. Dem bisherigen Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, MdL, ist nicht bekannt, dass Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher nach ihrem Austritt aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben. Damit ist besiegelt, dass FREIE
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Helge Schwab zum Austritt Dr. Drumms: „Im Rahmen der Informationen des Landtagspräsidenten Hendrik Hering verlas dieser in der 73. Plenarsitzung am heutigen Montag gegen 14.02 Uhr, dass unser bisheriges Fraktionsmitglied Dr. Herbert Drumm mit sofortiger Wirkung die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verlassen wird. Nach der vorangegangenen Fraktionssitzung äußerte Dr. Drumm gegenüber dem Fraktionsvorstand, dass dieser geschlossen
Alscher: Unterstützung durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen bei Aufenthaltsbeendigungen kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen sein MAINZ. Die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) in Trier unterstützt künftig die kommunalen Ausländerbehörden im Land stärker bei der Buchung von Abschiebungsflügen und Flügen zur geförderten freiwilligen Ausreise. Das teilt Integrationsminister Katharina Binz in einer heutigen Meldung
„Steter Tropfen höhlt den Stein“ Weiterlesen
Stephan Wefelscheid zu: EU ebnet Weg für einfachere Wolfsentnahme Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Mittwoch darauf, dass der Schutzstatus des Wolfs gesenkt und somit eine Entnahme in problematischen Fällen erleichtert werden soll. Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid, der eine Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Wolfsmanagements schon mehrfach vergeblich im Landtag thematisiert hatte, erklärt: „Die EU
EU zeigt mehr Weitblick als Ministerin Eder Weiterlesen
Aussprache des Abschlussberichts in der 72. Plenarsitzung Mit der kontroversen Aussprache des Abschlussberichts im Landtag Rheinland-Pfalz endete der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nun auch offiziell. Unser Obmann Stephan Wefelscheid stützte seine Rede auf sein Sondervotum des Abschlussberichts und unterstrich erneut mit deutlichen Aussagen die fehlende Verantwortung und das politische Versagen. Die Rede findet ihr in unserem Block
Untersuchungausschuss jetzt auch offiziell beendet Weiterlesen
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU Ein freiwilliger Zusammenschluss zweier Ortsgemeinden, die eine hoch verschuldet, die andere schuldenfrei, wie im vorliegenden Fall, verdeutlicht, dass seitens des Landes nach dem Stillstand der kommunalen Gebietsreform nur noch dann agiert wird, falls die Kommunen von selbst auf das Land zukommen. Mit dem Angebot einer Zuweisung von 40.000,00 Euro
Antrag AfD Heute liegt uns erneut ein Antrag vor, der, wie so oft, von Vorurteilen und Vorwürfen geprägt ist. Schon der Titel spricht Bände: „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal.“ Und nun, in einem Antrag zur Bildungspolitik, geht es für die Antragsteller erneut um die Themen Einwanderung und Abschiebung. Ganz ehrlich, mir fehlen
