MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit dazu beitragen,

MAINZ. Während die meisten Bundesländer eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt haben, geht Rheinland-Pfalz einen Sonderweg. Das Integrationsministerium gibt lediglich einen Richtwert von bis zu 130 Euro vor – ohne eine klare landesweite Regelung zu schaffen. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kritisieren, dass damit ein Flickenteppich provoziert werde,

MAINZ. Die unlängst vom rheinland-pfälzischen Innenministerium vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeigt einen rückläufigen Trend bei den insgesamt registrierten Straftaten. Bei bestimmten Straftaten stiegen jedoch die Fallzahlen. Die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fällt deswegen durchwachsen aus. Der innenpolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, begrüßt diese

MAINZ. Für die Förderung der Suchtberatungen in Rheinland-Pfalz wird es ab dem kommenden Jahr eine neue rechtliche Grundlage geben: Die neue Verwaltungsvorschrift „Förderung Suchthilfe“ soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Transformation auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (Gruppe FREIE WÄHLER)