Mainz. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel zeigt deutlich: Die Zahl der Borreliose-Fälle in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen – und zwar von 430 Fällen im Jahr 2023 auf 825 Fälle im Jahr 2025 (Stand: KW 35). Besonders stark betroffen sind Landkreise wie Bad […]
Borreliose: FW fordern Monitoring und gezielte Prävention Weiterlesen
Mainz. Nach Aussagen des Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein Defizit von 35 Milliarden Euro zu. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Patrick Kunz, können die Mittel aus dem Sondervermögen nur oberflächlich für Entlastung sorgen. „Die Summen, die in den kommenden Jahren
Kommunale Finanzen: FW fordern dreigliedrige Kontrollinstanz Weiterlesen
Mainz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat den von der Landesregierung vorgelegten und mehrheitlich angenommenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestattungsgesetzes bei der Debatte im Plenum scharf kritisiert. „Wir FREIE WÄHLER lehnen dieses Gesetz in der nun vorliegenden Form entschieden ab. Er ist unausgereift, übereilt und wirft mehr
Dieses Gesetz schafft Beliebigkeit statt Würde und Verlässlichkeit Weiterlesen
Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab
130.000 Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden Weiterlesen
Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm
FREIE WÄHLER sehen Nachtragshaushalt kritisch Weiterlesen
MAINZ. In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Mainzer Landtag wurden die Expertenaussagen im Anhörungsverfahren zur Novelle des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ausgewertet. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER bleibt bei ihrer kritischen Haltung. „Die Landesregierung versucht, das geplante Bestattungsgesetz als ‚mehr Freiheit‘ und ‚Dialogangebot‘ zu verkaufen. Doch hinter den wohlklingenden Worten von Staatsminister Clemens Hoch steckt ein
Neues Bestattungsgesetz ist kulturpolitischer Rückschritt Weiterlesen
Mainz. Zum Start des Schuljahres 2025/2026 hat Bildungsminister Teuber angekündigt, dass auf unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab sofort verzichtet werden soll. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das ein fatales Signal. Sie lehnen „Bulimie-Lernen“, das termingerecht abrufbar und dann vergessen wird, grundsätzlich ab. „Getreu dem inoffiziellen Motto der Olympischen Spiele ‚dabei sein
Gegen Abschaffung von unangekündigten Tests an Schulen Weiterlesen
Mainz. Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungen von Coronahilfen für Unternehmen vereinfacht. Diese Rückzahlung erfolgt innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei – danach ergeben sich gestaffelte Zinssätze zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag bewerten das als Regelung, die auch in Rheinland-Pfalz Schule machen sollte. Der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FREIEN WÄHLER,
An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet. Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie
Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten Weiterlesen
MAINZ. Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch Mitbewerber gute Ideen haben dürfen. Doch genau dieses Format fehlt aus Sicht der Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, nahm die Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum Anlass, Demokratiedefizite
Ampel-Politik dient nur dem eigenen Machterhalt Weiterlesen
