FREIE WÄHLER wollen Wählerinnen, Wählern und Kommunen weiter eine Stimme im Landtag geben MAINZ. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus‘ haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder am heutigen Montag, 7. Oktober 2024, im Zuge einer konstituierenden Sitzung zur Bildung […]
Nach Austritt von Dr. Drumm und Dr. Alscher streben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Gruppenstatus anFREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation MAINZ. Dem bisherigen Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, MdL, ist nicht bekannt, dass Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher nach ihrem Austritt aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben. Damit ist besiegelt, dass FREIE
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation Weiterlesen
Stephan Wefelscheid zu: EU ebnet Weg für einfachere Wolfsentnahme Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Mittwoch darauf, dass der Schutzstatus des Wolfs gesenkt und somit eine Entnahme in problematischen Fällen erleichtert werden soll. Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid, der eine Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Wolfsmanagements schon mehrfach vergeblich im Landtag thematisiert hatte, erklärt: „Die EU
EU zeigt mehr Weitblick als Ministerin Eder Weiterlesen
Aussprache des Abschlussberichts in der 72. Plenarsitzung Mit der kontroversen Aussprache des Abschlussberichts im Landtag Rheinland-Pfalz endete der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nun auch offiziell. Unser Obmann Stephan Wefelscheid stützte seine Rede auf sein Sondervotum des Abschlussberichts und unterstrich erneut mit deutlichen Aussagen die fehlende Verantwortung und das politische Versagen. Die Rede findet ihr in unserem Block
Untersuchungausschuss jetzt auch offiziell beendet Weiterlesen
Aktuelle Debatte über Start-ups und Gründer / Wefelscheid rückt Games-Branche in den Fokus MAINZ. „Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit“ lautete das Thema einer Aktuellen Debatte der FDP in der heutigen 71. Plenarsitzung. Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, lobte zu diesem Anlass die Landesregierung, die das Potenzial der
Wefelscheid will „Games-Hub“ in Koblenz Weiterlesen
Aktuelle Debatte FDP Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen. Dies gibt mir nämlich Gelegenheit auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer eingehen zu können. Interessant war da nämlich der Aspekt, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung das Handwerk in der Rede nicht einmal vorkam und bei der Betrachtung
Drei Tage kommt der Landtag Rheinland-Pfalz in dieser Woche zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Den Auftakt macht am morgigen Mittwoch, 18. September (14 Uhr), Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit einer Regierungserklärung. Für unsere Fraktion spricht der Vorsitzende Helge Schwab. Für Donnerstag, 19. September (9.30 Uhr), haben FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag zur Einführung einer
Landtag startet mit drei Plenartagen aus der Sommerpause Weiterlesen
Nach Paragraph 1 Untersuchungsausschussgesetz hat der Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, wobei der Gegenstand der Untersuchung sich aus dem Einsetzungsbeschluss ergibt. Nach Paragraph 28 erstattet der Untersuchungsausschuss dem Landtag einen begründeten Bericht über den Verlauf des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und
Wefelscheid: Das Land sollte die Einsatzleitung bei Großschadensereignissen oder großen Katastrophen-Szenarien immer übernehmen müssen, wenn zentrale Abwehrmaßnahmen notwendig sind MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, geht für Stephan Wefelscheid, Obmann
Entwurf des neuen LBKG wirft Fragen auf Weiterlesen
