Patrick Kunz

Kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 82. Plenarsitzung das Grundsteuerhebesatzgesetz beschlossen. Dies ermöglicht es Kommunen, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer anzuwenden. Dem vorangegangen war ein Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem sich die Experten überwiegend positiv zum Gesetzentwurf geäußert hatten. Dennoch nimmt der haushaltspolitische Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, Patrick Kunz, auch die […]

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Zukunftsprogramm: Kommunen benötigen mehr Zeit zur Antragstellung

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Der Gesetzentwurf geht grundsätzlich in die richtige Richtung, doch sind die Antragsfristen für Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ viel zu knapp bemessen. So bewertet die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz die Initiative der „Ampel“. Die beiden Landtagsabgeordneten Helge Schwab und Patrick Kunz melden sich deshalb mit einem Änderungsantrag

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Bei Investitionen ist Rheinland-Pfalz weiter Schlusslicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt. Er bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2023. Im Rahmen des Berichts werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um die Finanzmittel des Landes effizienter zu nutzen. Aus gegebenem Anlass kritisiert die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag, dass die Investitionen des Landes künftig höher sein

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Ernüchterung nach Vorstellung des Nahverkehrsplans

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Seit etwa vier Jahren arbeitet das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium an einem Landesnahverkehrsplan. Jetzt wurden erste Details bekannt gegeben – die Rechtsverordnung soll im Herbst folgen. Für den mobilitätspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, fällt das erste Ergebnis ernüchternd aus. Er will in den parlamentarischen Gremien nachhaken. „Jenseits der üblichen Floskeln von

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Politische Homogenität ist nicht gegeben

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz lehnt den Antrag auf Bildung der Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit“ ab. Der Grund: Die politische Homogenität der Antragsteller ist nicht gegeben. „Wir waren an dem bisherigen Vorbereitungsprozess im Ältestenrat nicht stimmberechtigt und somit aktiv nicht beteiligt“ erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER im Landtag,

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Gemeinden sind Bausteine der Demokratie

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz spricht sich Helge Schwab, Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Reform stellt entsprechende parlamentarische Initiativen, zum Beispiel mit Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung, in Aussicht. Rheinland-Pfalz ist mit seinen 2.300 Gemeinden, von denen etwa 1.600 weniger

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Landesregierung macht sich zum politischen Geisterfahrer

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Integrationsministerin Katharina Binz hat den Kommunen empfohlen, bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen in bar abzuhebenden Betrag von 130 Euro anzuwenden. Ursprünglich hatten sich die Länder auf 50 Euro monatlich geeinigt. Für den innenpolitischen Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden:

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Läuft Altschuldenübernahme durch das Land ins Leere?

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Nach einer aktuellen Meldung des Landkreistages hat das Land im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) Liquiditätskredite der Landkreise im Volumen von 500 Millionen Euro übernommen. Noch in diesem Jahr, spätestens jedoch 2026, könnten die Kreise auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER im

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Betreuungsvergütung weist handwerkliche Fehler auf

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Dem Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) ist im Rahmen seiner sozialpolitischen Arbeit aufgefallen, dass der Referentenentwurf zu den Änderungen bei der Betreuungsvergütung handwerkliche Fehler aufweist. Im Besonderen kam hier die Frage auf, ob es im Einzelfall Betreuungsvereine geben wird, die bei den geplanten Änderungen benachteiligt werden. Mit dieser und weiterer Fragen wendete sich der

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FW-Gruppe will 2025 in die Offensive gehen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

Mainz. Mit der heutigen Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag wurde das Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 verabschiedet. Das letztliche Ergebnis sieht die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz als Arbeitsauftrag für die restliche Legislaturperiode – und als Anlass zur Kritik. Die Mitglieder der FW-Gruppe, Helge Schwab (Vorsitzender), Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid kündigen für das

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