Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind der parlamentarische Arm der Kommunen. Ihr Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen. Aus Sicht des Gruppenvorsitzenden Helge Schwab (MdL) ist es geglückt, trotz aller Widrigkeiten diesen hohen Anspruch zu erfüllen. Und nicht nur das. Oft hat die Gruppe Themen vor den anderen Akteuren […]
Ein Jahr FREIE WÄHLER: Weiterhin erfolgreich am Ball Weiterlesen
Mainz/Speyer. Alljährlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER ist der Kommunalbericht 2025 im Hinblick auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein negativer Höhepunkt. „Während die wenigen Lichtblicke des Kommunalberichts wesentlich mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den
Situation der Kommunen ist kalkulierter Totalschaden Weiterlesen
Mainz. Das Disziplinarverfahren gegen den früheren Landesarchäologen wird aufrechterhalten. Daran wird auch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nichts ändern. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sport und Landesplanung am Donnerstag deutlich. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fielen die Aussagen von Innenminister Michale Ebling eher dürftig aus. „Ich hatte
Funktioniert die Generaldirektion wirklich, wie sie soll? Weiterlesen
Mainz. Nach Aussagen des Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein Defizit von 35 Milliarden Euro zu. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Patrick Kunz, können die Mittel aus dem Sondervermögen nur oberflächlich für Entlastung sorgen. „Die Summen, die in den kommenden Jahren
Kommunale Finanzen: FW fordern dreigliedrige Kontrollinstanz Weiterlesen
Mainz. Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungen von Coronahilfen für Unternehmen vereinfacht. Diese Rückzahlung erfolgt innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei – danach ergeben sich gestaffelte Zinssätze zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag bewerten das als Regelung, die auch in Rheinland-Pfalz Schule machen sollte. Der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FREIEN WÄHLER,
An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet. Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie
Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten Weiterlesen
MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung der Vorlagen immer ausreichend Zeit. Besonders bei hochsensiblen Themen wie dem neuen Bestattungsgesetz. Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz betonen nach der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, dass es eine Reihe
Bestattungsgesetz: Ein hochsensibles Thema Weiterlesen
MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der
Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel Weiterlesen
MAINZ. Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus“, kritisiert Patrick Kunz (MdL) nach der Expertenanhörung
Klimaschutzgesetz geht an den Realitäten vorbei Weiterlesen
MAINZ. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind wegen der Reaktionen im Parlament auf ihre jüngste Gesetzesinitiative enttäuscht. Worum es ging? Um die rechtliche Gleichstellung der Mitarbeiter von Gruppen und Fraktionen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Immerhin wird jetzt die von den FW geforderte Ergänzung des Fraktionsgesetzes im Rechtsausschuss behandelt. „Durch
Grauzone im Fraktionsgesetz mit verheerender Wirkung Weiterlesen
