Patrick Kunz

MAINZ. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss in diesem Jahr 45 kommunale Haushalte prüfen. 13 von ihnen wurden global beanstandet, was laut Medienberichten einen Negativrekord darstellt. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER Im Landtag Rheinland-Pfalz ist das eine bedenkliche Entwicklung. Patrick Kunz (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der Gruppe, erwartet dennoch keine Reaktion seitens der Landesregierung. „Obwohl

MAINZ. Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, enttäuscht das Dokument insbesondere im

MAINZ. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst mitgeteilt hat, ist der Zustand vieler Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz schlecht. Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das nicht akzeptabel. Sie nimmt die Landesregierung in die Pflicht und fordert parlamentarische Initiativen.  „Schimmel, bröckelnder Putz und zugige Büroräume: Für viele rheinland-pfälzische Polizisten gehört das leider

MAINZ.  Nach der Expertenanhörung im Fachausschuss und dem Votum des Landtags Rheinland-Pfalz ist das Wärmeplanungsgesetz in trockenen Tüchern. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER begrüßen grundsätzlich, dass damit die besondere Rolle von Städten und Gemeinden bei der Umsetzung anerkannt wird und es jetzt für kommunale oder private Versorgungsunternehmen einen verbindlichen Rahmen für die Zukunftsplanung

MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit dazu beitragen,

MAINZ. Während die meisten Bundesländer eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt haben, geht Rheinland-Pfalz einen Sonderweg. Das Integrationsministerium gibt lediglich einen Richtwert von bis zu 130 Euro vor – ohne eine klare landesweite Regelung zu schaffen. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kritisieren, dass damit ein Flickenteppich provoziert werde,

MAINZ. Die unlängst vom rheinland-pfälzischen Innenministerium vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeigt einen rückläufigen Trend bei den insgesamt registrierten Straftaten. Bei bestimmten Straftaten stiegen jedoch die Fallzahlen. Die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fällt deswegen durchwachsen aus. Der innenpolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, begrüßt diese

MAINZ. Für die Förderung der Suchtberatungen in Rheinland-Pfalz wird es ab dem kommenden Jahr eine neue rechtliche Grundlage geben: Die neue Verwaltungsvorschrift „Förderung Suchthilfe“ soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Transformation auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (Gruppe FREIE WÄHLER)