Lisa-Marie Jeckel

Grauzone im Fraktionsgesetz mit verheerender Wirkung

MAINZ. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind wegen der Reaktionen im Parlament auf ihre jüngste Gesetzesinitiative enttäuscht. Worum es ging? Um die rechtliche Gleichstellung der Mitarbeiter von Gruppen und Fraktionen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Immerhin wird jetzt die von den FW geforderte Ergänzung des Fraktionsgesetzes im Rechtsausschuss behandelt.  „Durch […]

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Unsere Gruppe hat ab sofort einen eigenen YouTube-Kanal

MAINZ. Die frühere Fraktion hatte ihn, die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz hat ihn ab sofort auch: einen eigenen YouTube-Kanal, der unter der Adresse https://www.youtube.com/@fwlandtagrlp erreichbar ist. Sie finden darin fast alle Reden unserer Landtagsabgeordneten seit Anfang 2025. Das Angebot wird laufend aktualisiert.

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Kompetenzen bündeln FREIE WÄHLER fordern Digitalministerium für RLP

MAINZ. Für die Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 15. Mai, hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern sie die Gründung eines Digitalministeriums zur neuen Legislaturperiode. Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, muss Rheinland-Pfalz schnell aktiv werden: „Bayern hat es vorgemacht, der

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Corona-Politik endlich umfassend aufarbeiten

MAINZ.  Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie sind auch in Rheinland-Pfalz viele zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Trotz einer umfangreichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss fehlt es weiterhin an belastbaren Erkenntnissen darüber, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die damaligen Maßnahmen wirklich hatten. Die FREIEN WÄHLER im Landtag fordern deshalb eine erneute, unabhängige und breit angelegte Aufarbeitung

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„Freiwilligendienste stärken und attraktiver machen“

MAINZ.  Die jugendpolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat sich im Rahmen eines Treffens mit Freiwilligendienstleistenden im Mainzer Deutschhaus intensiv über deren Erfahrungen, Herausforderungen und Wünsche ausgetauscht. Für sie sind die Gespräche die Basis für weitere parlamentarische Initiativen rund um den Freiwilligendienst. „Freiwilligendienste leisten einen unschätzbaren Beitrag für

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Krankenhäuser: FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz nehmen Landesregierung in die Pflicht

MAINZ.  Die finanzielle Schieflage des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen zeigt erneut die dramatische Situation vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konstruktive Beiträge zur Linderung der Insolvenzgefahr, die aktuell besonders Kliniken im nördlichen Landesteil betreffen.  „Es kann nicht sein, dass immer mehr Krankenhäuser unter wirtschaftlichen Druck geraten. Insolvenzverfahren sind, auch

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Private Handy-Nutzung an Schulen: FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen

MAINZ. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsministerkonferenz wird ein Handyverbot an Schulen diskutiert. Während in Dänemark und Österreich ein solches Verbot vorbereitet, wurden solche Geräte in Frankreich und in Italien bereits aus dem Schulalltag verbannt. Auch in Deutschland wird über Verbote einer privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen diskutiert. Vor diesem Hintergrund fordern die

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Bahnhöfe sind Impulsgeber für die Mobilitätswende

MAINZ. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zu den Eigentumsverhältnissen und dem Zustand der Bahnhofsgebäude im Rhein-Lahn-Kreis offenbart eine besorgniserregende Informationslücke. Weder liegen dem zuständigen Ministerium Daten zu den Eigentumsverhältnissen noch zum baulichen Zustand der Bahnhofsgebäude vor. Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel und der mobilitätspolitische Sprecher der

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Keine konkrete Hilfe für insolvenzbedrohte Kliniken

MAINZ. Die Krankenhausreform des Bundes ist da, jetzt muss das Land mit gesetzlichen Regelungen nachziehen. Deshalb legte die Ampel ihren Vorschlag für eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz wurde der Gesetzentwurf mit der heißen Nadel gestrickt, ohne die wirklichen Bedürfnisse der Kliniken zu berücksichtigen. Die

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Überlastete Jungendämter: Land erkennt Probleme an, liefert aber keine Lösungen

MAINZ. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Rheinland-Pfalz hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht, während Jugendämter unter Personalmangel leiden und womöglich nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Lisa-Marie Jeckel (MdL), Jungendpolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz,

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