Lisa-Marie Jeckel

Corona-Politik endlich umfassend aufarbeiten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie sind auch in Rheinland-Pfalz viele zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Trotz einer umfangreichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss fehlt es weiterhin an belastbaren Erkenntnissen darüber, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die damaligen Maßnahmen wirklich hatten. Die FREIEN WÄHLER im Landtag fordern deshalb eine erneute, unabhängige und breit angelegte Aufarbeitung […]

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„Freiwilligendienste stärken und attraktiver machen“

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Die jugendpolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat sich im Rahmen eines Treffens mit Freiwilligendienstleistenden im Mainzer Deutschhaus intensiv über deren Erfahrungen, Herausforderungen und Wünsche ausgetauscht. Für sie sind die Gespräche die Basis für weitere parlamentarische Initiativen rund um den Freiwilligendienst. „Freiwilligendienste leisten einen unschätzbaren Beitrag für

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Krankenhäuser: FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz nehmen Landesregierung in die Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Die finanzielle Schieflage des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen zeigt erneut die dramatische Situation vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konstruktive Beiträge zur Linderung der Insolvenzgefahr, die aktuell besonders Kliniken im nördlichen Landesteil betreffen.  „Es kann nicht sein, dass immer mehr Krankenhäuser unter wirtschaftlichen Druck geraten. Insolvenzverfahren sind, auch

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Private Handy-Nutzung an Schulen: FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsministerkonferenz wird ein Handyverbot an Schulen diskutiert. Während in Dänemark und Österreich ein solches Verbot vorbereitet, wurden solche Geräte in Frankreich und in Italien bereits aus dem Schulalltag verbannt. Auch in Deutschland wird über Verbote einer privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen diskutiert. Vor diesem Hintergrund fordern die

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Bahnhöfe sind Impulsgeber für die Mobilitätswende

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zu den Eigentumsverhältnissen und dem Zustand der Bahnhofsgebäude im Rhein-Lahn-Kreis offenbart eine besorgniserregende Informationslücke. Weder liegen dem zuständigen Ministerium Daten zu den Eigentumsverhältnissen noch zum baulichen Zustand der Bahnhofsgebäude vor. Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel und der mobilitätspolitische Sprecher der

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Keine konkrete Hilfe für insolvenzbedrohte Kliniken

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Krankenhausreform des Bundes ist da, jetzt muss das Land mit gesetzlichen Regelungen nachziehen. Deshalb legte die Ampel ihren Vorschlag für eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz wurde der Gesetzentwurf mit der heißen Nadel gestrickt, ohne die wirklichen Bedürfnisse der Kliniken zu berücksichtigen. Die

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Überlastete Jungendämter: Land erkennt Probleme an, liefert aber keine Lösungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Rheinland-Pfalz hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht, während Jugendämter unter Personalmangel leiden und womöglich nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Lisa-Marie Jeckel (MdL), Jungendpolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz,

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Eine Katastrophe für die stationäre Versorgung

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Droht ein Kahlschlag in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft? Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag ist mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Krankenhaussektor im Land zurückzuziehen, die Gefahr einer Unterversorgung für Patienten im stationären Bereich erheblich gestiegen. Sie fordern, dass sich die Gremien in Mainz und Berlin schnellstmöglich mit

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Politische Homogenität ist nicht gegeben

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz lehnt den Antrag auf Bildung der Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit“ ab. Der Grund: Die politische Homogenität der Antragsteller ist nicht gegeben. „Wir waren an dem bisherigen Vorbereitungsprozess im Ältestenrat nicht stimmberechtigt und somit aktiv nicht beteiligt“ erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER im Landtag,

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Landesregierung macht sich zum politischen Geisterfahrer

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Integrationsministerin Katharina Binz hat den Kommunen empfohlen, bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen in bar abzuhebenden Betrag von 130 Euro anzuwenden. Ursprünglich hatten sich die Länder auf 50 Euro monatlich geeinigt. Für den innenpolitischen Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden:

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