Minderheitsrechte zur Kontrolle der Regierung werden massiv und unwiederbringlich beschnitten
Videomitschnitt der Rede von unserem Gruppenvorsitzenden Helge Schwab unter https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/103-Sit6.mp4 Mainz. Künftig sollen nicht mehr ein Fünftel, sondern erst ein Viertel der Stimmen der Parlamentarier im Landtag Rheinland-Pfalz die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen. Aus Sicht der Mitglieder der parlamentarischen Gruppe im Landesparlament bedeutet die von SPD, Grünen und CDU – bei zu erwartender Zustimmung der FDP […]









