FREIE WÄHLER Fraktion

Wärmeplanungsgesetz darf nicht zu mehr Bürokratie führen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ.  Nach der Expertenanhörung im Fachausschuss und dem Votum des Landtags Rheinland-Pfalz ist das Wärmeplanungsgesetz in trockenen Tüchern. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER begrüßen grundsätzlich, dass damit die besondere Rolle von Städten und Gemeinden bei der Umsetzung anerkannt wird und es jetzt für kommunale oder private Versorgungsunternehmen einen verbindlichen Rahmen für die Zukunftsplanung […]

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Klarheit bei der Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen schaffen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ.  Für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, 3. April, hat die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Klare Regelungen für private Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Gruppenvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, hält den Antrag für

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Corona-Politik endlich umfassend aufarbeiten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie sind auch in Rheinland-Pfalz viele zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Trotz einer umfangreichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss fehlt es weiterhin an belastbaren Erkenntnissen darüber, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die damaligen Maßnahmen wirklich hatten. Die FREIEN WÄHLER im Landtag fordern deshalb eine erneute, unabhängige und breit angelegte Aufarbeitung

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„Freiwilligendienste stärken und attraktiver machen“

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Die jugendpolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat sich im Rahmen eines Treffens mit Freiwilligendienstleistenden im Mainzer Deutschhaus intensiv über deren Erfahrungen, Herausforderungen und Wünsche ausgetauscht. Für sie sind die Gespräche die Basis für weitere parlamentarische Initiativen rund um den Freiwilligendienst. „Freiwilligendienste leisten einen unschätzbaren Beitrag für

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Krankenhäuser: FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz nehmen Landesregierung in die Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Die finanzielle Schieflage des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen zeigt erneut die dramatische Situation vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konstruktive Beiträge zur Linderung der Insolvenzgefahr, die aktuell besonders Kliniken im nördlichen Landesteil betreffen.  „Es kann nicht sein, dass immer mehr Krankenhäuser unter wirtschaftlichen Druck geraten. Insolvenzverfahren sind, auch

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Landesfinanzausgleichsgesetz: FREIE WÄHLER fordern weiterhin zeitnahe Evaluation

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit dazu beitragen,

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Private Handy-Nutzung an Schulen: FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsministerkonferenz wird ein Handyverbot an Schulen diskutiert. Während in Dänemark und Österreich ein solches Verbot vorbereitet, wurden solche Geräte in Frankreich und in Italien bereits aus dem Schulalltag verbannt. Auch in Deutschland wird über Verbote einer privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen diskutiert. Vor diesem Hintergrund fordern die

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Bahnhöfe sind Impulsgeber für die Mobilitätswende

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zu den Eigentumsverhältnissen und dem Zustand der Bahnhofsgebäude im Rhein-Lahn-Kreis offenbart eine besorgniserregende Informationslücke. Weder liegen dem zuständigen Ministerium Daten zu den Eigentumsverhältnissen noch zum baulichen Zustand der Bahnhofsgebäude vor. Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel und der mobilitätspolitische Sprecher der

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Schuldenpaket mit der Brechstange durchgesetzt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Der Bundestag hat in einer Sondersitzung am Dienstag, 18.März, mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Im Zentrum standen dabei eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. „Ich bin gespannt, wie sich unsere Landesregierung unter Beteiligung der FDP in dieser Angelegenheit verhält. Ich erwarte auch

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Bezahlkarte: Geisterfahrt der Landesregierung beenden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Während die meisten Bundesländer eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt haben, geht Rheinland-Pfalz einen Sonderweg. Das Integrationsministerium gibt lediglich einen Richtwert von bis zu 130 Euro vor – ohne eine klare landesweite Regelung zu schaffen. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kritisieren, dass damit ein Flickenteppich provoziert werde,

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