FREIE WÄHLER Fraktion

Mainz. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Mitspracherecht des Landesparlaments bei der Gestaltung des Landesfinanzausgleichs für Kommunen. Für den zweiten Plenartag am kommenden Donnerstag kündigen sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs“ an. Ziel ist es, den Landtag künftig direkt in die Finanzausgleichskommission einzubinden und die Landesregierung […]

Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab

Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm

Mainz. Zum Start des Schuljahres 2025/2026 hat Bildungsminister Teuber angekündigt, dass auf unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab sofort verzichtet werden soll. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das ein fatales Signal. Sie lehnen „Bulimie-Lernen“, das termingerecht abrufbar und dann vergessen wird, grundsätzlich ab. „Getreu dem inoffiziellen Motto der Olympischen Spiele ‚dabei sein