Dr. Dr. Reinhard Kallenbach

Krankenhäuser: FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz nehmen Landesregierung in die Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Die finanzielle Schieflage des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen zeigt erneut die dramatische Situation vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konstruktive Beiträge zur Linderung der Insolvenzgefahr, die aktuell besonders Kliniken im nördlichen Landesteil betreffen.  „Es kann nicht sein, dass immer mehr Krankenhäuser unter wirtschaftlichen Druck geraten. Insolvenzverfahren sind, auch […]

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Landesfinanzausgleichsgesetz: FREIE WÄHLER fordern weiterhin zeitnahe Evaluation

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit dazu beitragen,

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Private Handy-Nutzung an Schulen: FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsministerkonferenz wird ein Handyverbot an Schulen diskutiert. Während in Dänemark und Österreich ein solches Verbot vorbereitet, wurden solche Geräte in Frankreich und in Italien bereits aus dem Schulalltag verbannt. Auch in Deutschland wird über Verbote einer privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen diskutiert. Vor diesem Hintergrund fordern die

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Bahnhöfe sind Impulsgeber für die Mobilitätswende

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zu den Eigentumsverhältnissen und dem Zustand der Bahnhofsgebäude im Rhein-Lahn-Kreis offenbart eine besorgniserregende Informationslücke. Weder liegen dem zuständigen Ministerium Daten zu den Eigentumsverhältnissen noch zum baulichen Zustand der Bahnhofsgebäude vor. Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel und der mobilitätspolitische Sprecher der

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Schuldenpaket mit der Brechstange durchgesetzt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Der Bundestag hat in einer Sondersitzung am Dienstag, 18.März, mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Im Zentrum standen dabei eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. „Ich bin gespannt, wie sich unsere Landesregierung unter Beteiligung der FDP in dieser Angelegenheit verhält. Ich erwarte auch

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Bezahlkarte: Geisterfahrt der Landesregierung beenden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Während die meisten Bundesländer eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt haben, geht Rheinland-Pfalz einen Sonderweg. Das Integrationsministerium gibt lediglich einen Richtwert von bis zu 130 Euro vor – ohne eine klare landesweite Regelung zu schaffen. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kritisieren, dass damit ein Flickenteppich provoziert werde,

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FREIE WÄHLER kritisieren Zunahme von Messerangriffen um etwa 25 Prozent

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Die unlängst vom rheinland-pfälzischen Innenministerium vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeigt einen rückläufigen Trend bei den insgesamt registrierten Straftaten. Bei bestimmten Straftaten stiegen jedoch die Fallzahlen. Die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fällt deswegen durchwachsen aus. Der innenpolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, begrüßt diese

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Neue Regelungen für Förderung der Suchtberatungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Für die Förderung der Suchtberatungen in Rheinland-Pfalz wird es ab dem kommenden Jahr eine neue rechtliche Grundlage geben: Die neue Verwaltungsvorschrift „Förderung Suchthilfe“ soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Transformation auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (Gruppe FREIE WÄHLER)

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FREIE WÄHLER im Landtag trauern um Bernhard Vogel

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Auch die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz trauern um Prof. Dr. Bernhard Vogel. Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976 bis 1988) und Thüringen (1992 bis 2003) ist im Alter von 92 Jahren verstorben. „Ich kannte Bernhard Vogel persönlich und hatte die Ehre, seinen 90. Geburtstag mit ihm zu feiern“, so Helge Schwab (MdL). Der

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Große Trauer um beliebten Justizminister

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ/KOBLENZ. Ruhig, pragmatisch, sachorientiert – und wenn notwendig auch streitbar: Herbert Mertin (FDP) gehörte zu den Politikern, die sich über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Maß an Anerkennung erarbeitet haben. Entsprechend groß ist die Bestürzung über den plötzlichen Tod des beliebten rheinland-pfälzischen Justizministers. Auch die Mitglieder parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER reagierten bestürzt auf die

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