Dr. Dr. Reinhard Kallenbach

Verfassungsänderung ist auch aus juristischer Sicht angreifbar

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Mainz. Auch nach dem Votum von CDU, SPD, Grünen und FDP für eine Verfassungsänderung und eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes bleibt die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz bei ihrer ablehnenden Haltung. Gruppenvorsitzender Helge Schwab (MdL) und der rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid (MdL) betonen, dass die Entscheidung auch aus juristischer Sicht fragwürdig ist.   […]

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Minderheitsrechte zur Kontrolle der Regierung werden massiv und unwiederbringlich beschnitten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Videomitschnitt der Rede von unserem Gruppenvorsitzenden Helge Schwab unter https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/103-Sit6.mp4 Mainz. Künftig sollen nicht mehr ein Fünftel, sondern erst ein Viertel der Stimmen der Parlamentarier im Landtag Rheinland-Pfalz die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen. Aus Sicht der Mitglieder der parlamentarischen Gruppe im Landesparlament bedeutet die von SPD, Grünen und CDU – bei zu erwartender Zustimmung der FDP

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Opposition wirkt – auch wenn es andere nicht zugeben wollen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Mainz. Eine spannende Legislaturperiode liegt hinter den Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz. Es waren fast fünf Jahre voller Höhen und Tiefen – besonders auch für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER. „Der Übergang von der Fraktion zur parlamentarischen Gruppe im Landtag Rheinland-Pfalz war für uns nicht leicht. Plötzlich lastete das gleiche Arbeitspensum auf weniger Schultern. Dennoch konnten

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Beamte müssen amtsangemessen bezahlt werden

Allgemein

Mainz. Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz reagiert kritisch auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Patrick Kunz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18 u.a.) zur amtsangemessenen und vor allem verlässlichen Alimentation von Beamten. Und da gibt es aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Gruppe

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Medikamentenmissbrauch Tür und Tor geöffnet

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

Mainz. Rezeptfreie Medikamente aus dem Drogeriemarkt: Auch wenn vorerst nur online bestellt werden kann, kommt das neue Angebot aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz zur Unzeit. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe warnen vor einer neuen Gefahr für die rheinland-pfälzischen Apotheken, vor allem für die Betriebe, deren Inhaber vor allem im ländlichen Raum schon

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Ein Jahr FREIE WÄHLER: Weiterhin erfolgreich am Ball

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind der parlamentarische Arm der Kommunen. Ihr Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen. Aus Sicht des Gruppenvorsitzenden Helge Schwab (MdL) ist es geglückt, trotz aller Widrigkeiten diesen hohen Anspruch zu erfüllen. Und nicht nur das. Oft hat die Gruppe Themen vor den anderen Akteuren

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Situation der Kommunen ist kalkulierter Totalschaden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

Mainz/Speyer. Alljährlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER ist der Kommunalbericht 2025 im Hinblick auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein negativer Höhepunkt. „Während die wenigen Lichtblicke des Kommunalberichts wesentlich mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den

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Was passiert nach dem Aus für Krankenhaus Maria Stern?

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz/Remagen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Übernahme des Akutrankenhauses Maria Stern in Remagen fordert die parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz Sofortmaßnahmen für den Erhalt der stationären Versorgung im nördlichen Landesteil. „Vor zwei Tagen Prüm, jetzt Remagen. Warum tut die Landesregierung nichts? Offenbar werden die Verantwortlichen in Mainz und auf lokaler Ebene

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Warum werden Krankenhäuser an die Wand gefahren?

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Mainz. Schon wieder eine Insolvenz in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft: Jetzt hat es auch St. Joseph in Prüm getroffen. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER befürchten nun einen Kahlschlag in der stationären Versorgung in der westlichen Eifel. Sie werfen deshalb der Landesregierung Versagen vor. „Es sieht fast so aus, als hätte das Ganze Methode. Erst

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Krankenhäuser: Überheblichkeit löst keine Probleme

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Die Meldungen über Krankenhäuser, die rote Zahlen für das laufende Jahr melden oder sogar in existenziellen Schwierigkeiten stecken, reißen nicht ab. Und jetzt rechnet sogar die Geschäftsführung des Landeskrankenhauses für 2025 mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe – ein Anlass für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, die bedrohliche Situation zu einer

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