Dr. Dr. Reinhard Kallenbach

Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der […]

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Zuständigkeiten im Katastrophenschutz rechtssicher regeln

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Mit einem Änderungsantrag zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) setzt sich die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz dafür ein, die Einsatzleitung bei Großschadenslagen rechtssicher zu regeln und Abstimmungsverzögerungen im Ernstfall zu vermeiden. „Im Katastrophenfall muss klar sein, wer die Verantwortung trägt“ so Helge Schwab. „Die bisherige

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Klimaschutzgesetz geht an den Realitäten vorbei

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus“, kritisiert Patrick Kunz (MdL) nach der Expertenanhörung

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Neues Gesetz macht Jäger zu Erfüllungsgehilfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu

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Schienengipfel: FREIE WÄHLER nehmen den Ministerpräsidenten in die Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Stephan Wefelscheid (MdL), Mitglied der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert einen Schienengipfel des Landes mit der Bahn. Wie sein Parlamentskollege Marco Weber (FDP) nimmt er Ministerpräsident Alexander Schweitzer in die Pflicht und appelliert, diesen Gipfel zur Chefsache zu machen. „Der Gipfel ist überfällig“, so Wefelscheid. Anlass für die Forderung ist eine von der Fraktion

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Grauzone im Fraktionsgesetz mit verheerender Wirkung

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind wegen der Reaktionen im Parlament auf ihre jüngste Gesetzesinitiative enttäuscht. Worum es ging? Um die rechtliche Gleichstellung der Mitarbeiter von Gruppen und Fraktionen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Immerhin wird jetzt die von den FW geforderte Ergänzung des Fraktionsgesetzes im Rechtsausschuss behandelt.  „Durch

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Unsere Gruppe hat ab sofort einen eigenen YouTube-Kanal

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Die frühere Fraktion hatte ihn, die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz hat ihn ab sofort auch: einen eigenen YouTube-Kanal, der unter der Adresse https://www.youtube.com/@fwlandtagrlp erreichbar ist. Sie finden darin fast alle Reden unserer Landtagsabgeordneten seit Anfang 2025. Das Angebot wird laufend aktualisiert.

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Kompetenzen bündeln FREIE WÄHLER fordern Digitalministerium für RLP

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Für die Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 15. Mai, hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern sie die Gründung eines Digitalministeriums zur neuen Legislaturperiode. Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, muss Rheinland-Pfalz schnell aktiv werden: „Bayern hat es vorgemacht, der

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Letzte Chance genutzt: Jetzt müssen die Machtspiele enden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Mit Erleichterung hat Helge Schwab (MdL) auf die Kanzlerwahl in der zweiten Runde reagiert. „Die letzte Chance wurde genutzt. Am Ende haben Vernunft und Verantwortungsgefühl Oberhand behalten“, erklärt der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rhein-land-Pfalz. „Nun muss auch die neue Regierungskoalition Vernunft und Verantwortung zeigen. Machtspiele, wie wir sie im ersten

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Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Die Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz ist breit aufgestellt – und ist stolz auf ihren Markenkern als parlamentarischer Arm der Kommunalen Familie. Gerade in diesen außen- und innenpolitisch herausfordernden Zeiten braucht es eine geerdete Kraft der Mitte, die sich nicht von schrillen Marktschreiern mit radikalen Botschaften beeinflussen lässt. „Dafür steht die Gruppe: sachorientiert,

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