Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind der parlamentarische Arm der Kommunen. Ihr Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen. Aus Sicht des Gruppenvorsitzenden Helge Schwab (MdL) ist es geglückt, trotz aller Widrigkeiten diesen hohen Anspruch zu erfüllen. Und nicht nur das. Oft hat die Gruppe Themen vor den anderen Akteuren im Landtag angestoßen, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
Ein Jahr parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landesparlament: Für die Landtagsabgeordneten Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid und Helge Schwab ein guter Anlass, vor Medienvertretern im Mainzer Abgeordnetenhaus Bilanz zu ziehen. „Nachdem wir uns neu aufstellen mussten, haben wir – wie eine Fußballmannschaft, die im aktuellen Spiel in Führung liegend zwei gelb-rote Karten zu verkraften hat, mit all unserer Kraft gekämpft, im Spiel zu bleiben und möglichst weiterhin keine Gegentreffer zu bekommen und im besten Fall drei Punkte mit nach Hause zu bringen. Das ist uns gelungen“, brachte es der Vorsitzende auf den Punkt.
Auch wenn der Gruppenstatus im Vergleich zu den Landtagsfraktionen mit Einschränkungen verbunden ist, wurden den FREIEN WÄHLERN vier Aktuelle Debatten zugesprochen. Darin ging es um die desolate Situation vieler Krankenhäuser im Land, Versäumnisse im Bildungssystem und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie die Förderung bauwilliger junger Familien durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer bei selbstgenutzter Erstimmobilie.
Die Situation in den Bereichen kommunale Finanzen, Bildung und Gesundheit waren die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Gruppe FREIE WÄHLER in den vergangenen zwölf Monaten. „Oft sind die Probleme in Rheinland-Pfalz hausgemacht. Das sehen wir exemplarisch im Bereich Bildung. Das hat zu einer steigenden Zahl von nicht schulfähigen Kindern und auch zu einem deutlichen Plus von Jugendlichen geführt, die keine Lehre absolvieren können oder wollen. Wir haben deshalb unter anderem gefordert, Förderung von Sprache sowie Grundfertigkeiten voranzutreiben und ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder einzuführen“, so Helge Schwab, der auch Bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Mit Blick auf die kommende Plenarwoche sind die FREIEN WÄHLER mit zwei Entschließungsanträgen am Start. In einem geht es darum, den Betrieb automatischer Waschanlagen an Sonntagen zu erlauben. Was auf den ersten Blick wie eine Petitesse aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Anlass, Gebote und Verbote für die Bereiche Gewerbe an Wochenenden auf den Prüfstand zu stellen. „Die derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen sind veraltet. Die Lebenswirklichkeit hat sich in den vergangenen Jahren verändert“, erklärt Initiator Stephan Wefelscheid. Auch für Helge Schwab und Patrick Kunz geht es darum, eine breite Debatte anzustoßen, wobei selbstverständlich auch die Rechte der Arbeitnehmer nicht außen vorstehen dürften. Im zweiten Entschließungsantrag wird es um die Verbesserung der Landeszuschüsse für die Betreuung der IT-Infrastruktur an Schulen gehen.