Juni 2025

Klimaschutzgesetz geht an den Realitäten vorbei

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus“, kritisiert Patrick Kunz (MdL) nach der Expertenanhörung […]

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Neues Gesetz macht Jäger zu Erfüllungsgehilfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu

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