Mai 2025

Kompetenzen bündeln FREIE WÄHLER fordern Digitalministerium für RLP

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Für die Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 15. Mai, hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern sie die Gründung eines Digitalministeriums zur neuen Legislaturperiode. Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, muss Rheinland-Pfalz schnell aktiv werden: „Bayern hat es vorgemacht, der […]

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Letzte Chance genutzt: Jetzt müssen die Machtspiele enden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Mit Erleichterung hat Helge Schwab (MdL) auf die Kanzlerwahl in der zweiten Runde reagiert. „Die letzte Chance wurde genutzt. Am Ende haben Vernunft und Verantwortungsgefühl Oberhand behalten“, erklärt der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rhein-land-Pfalz. „Nun muss auch die neue Regierungskoalition Vernunft und Verantwortung zeigen. Machtspiele, wie wir sie im ersten

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