MAINZ. Für die Förderung der Suchtberatungen in Rheinland-Pfalz wird es ab dem kommenden Jahr eine neue rechtliche Grundlage geben: Die neue Verwaltungsvorschrift „Förderung Suchthilfe“ soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Transformation auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (Gruppe FREIE WÄHLER) […]

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 82. Plenarsitzung das Grundsteuerhebesatzgesetz beschlossen. Dies ermöglicht es Kommunen, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer anzuwenden. Dem vorangegangen war ein Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem sich die Experten überwiegend positiv zum Gesetzentwurf geäußert hatten. Dennoch nimmt der haushaltspolitische Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, Patrick Kunz, auch die

MAINZ. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt. Er bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2023. Im Rahmen des Berichts werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um die Finanzmittel des Landes effizienter zu nutzen. Aus gegebenem Anlass kritisiert die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag, dass die Investitionen des Landes künftig höher sein

MAINZ. Seit etwa vier Jahren arbeitet das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium an einem Landesnahverkehrsplan. Jetzt wurden erste Details bekannt gegeben – die Rechtsverordnung soll im Herbst folgen. Für den mobilitätspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, fällt das erste Ergebnis ernüchternd aus. Er will in den parlamentarischen Gremien nachhaken. „Jenseits der üblichen Floskeln von