Allgemein

FREIE WÄHLER sehen Nachtragshaushalt kritisch

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm […]

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Neues Bestattungsgesetz ist kulturpolitischer Rückschritt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Mainzer Landtag wurden die Expertenaussagen im Anhörungsverfahren zur Novelle des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ausgewertet. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER bleibt bei ihrer kritischen Haltung. „Die Landesregierung versucht, das geplante Bestattungsgesetz als ‚mehr Freiheit‘ und ‚Dialogangebot‘ zu verkaufen. Doch hinter den wohlklingenden Worten von Staatsminister Clemens Hoch steckt ein

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Gegen Abschaffung von unangekündigten Tests an Schulen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Zum Start des Schuljahres 2025/2026 hat Bildungsminister Teuber angekündigt, dass auf unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab sofort verzichtet werden soll. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das ein fatales Signal. Sie lehnen „Bulimie-Lernen“, das termingerecht abrufbar und dann vergessen wird, grundsätzlich ab. „Getreu dem inoffiziellen Motto der Olympischen Spiele ‚dabei sein

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An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Mainz. Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungen von Coronahilfen für Unternehmen vereinfacht. Diese Rückzahlung erfolgt innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei – danach ergeben sich gestaffelte Zinssätze zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag bewerten das als Regelung, die auch in Rheinland-Pfalz Schule machen sollte. Der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FREIEN WÄHLER,

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Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet. Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie

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Ampel-Politik dient nur dem eigenen Machterhalt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch Mitbewerber gute Ideen haben dürfen. Doch genau dieses Format fehlt aus Sicht der Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, nahm die Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum Anlass, Demokratiedefizite

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Weg mit der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz hat für das Juliplenum eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Bau-Turbo JETZT! – selbstgenutzte Erstimmobilie ohne Grunderwerbsteuer fördert gezielt junge Familien“ angemeldet.  Lisa-Marie Jeckel, stellvertretende Gruppenvorsitzende, nimmt bei diesem Thema auch die Landesregierung in die Pflicht, auch weil derzeit der angekündigte Bau-Turbo der Bundesregierung in aller

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Bestattungsgesetz: Ein hochsensibles Thema

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung der Vorlagen immer ausreichend Zeit. Besonders bei hochsensiblen Themen wie dem neuen Bestattungsgesetz. Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz betonen nach der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, dass es eine Reihe

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Es geht um eine gesicherte Versorgung unserer Kinder

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Erst die Landarztquote, jetzt die Kinderarztquote: Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz weist der Entwurf des „Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf“ in die richtige Richtung. Soll es doch einer kinderärztlichen Unterversorgung im ländlichen Raum entgegenwirken. Die Mitglieder der Gruppe gehen jedoch davon aus,

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Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der

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