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71. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit“

71. Plenarsitzung, Allgemein, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte FDP Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen. Dies gibt mir nämlich Gelegenheit auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer eingehen zu können. Interessant war da nämlich der Aspekt, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung das Handwerk in der Rede nicht einmal vorkam und bei der Betrachtung […]

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50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen´“ – mit Video

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Antrag der AfD-Fraktion Bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie hätten Landesregierung und Parlament bundesweit eine Vorreiterstellung übernehmen können. Das haben sie aber nicht. Offenbar hat am Ende die Angst vor der eigenen Courage gesiegt. Wie sonst ist es zu erklären, dass nach der Enquette-Kommission, die bereits im Juli 2020 erstmals getagt und schon Ende November desselben

50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen´“ – mit Video Weiterlesen

Innenministerium darf mündigen Polizeibeamten nicht die Karriere verbauen

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MAINZ. Wie die „Rheinpfalz“ berichtete, steigt nun auch der Unmut bei den höheren Polizeibeamten in den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien. Sie beklagen die Beförderungspraxis durch das Innenministerium und die stetig zunehmende Arbeitsbelastung. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, kommentiert dies so: „In unzähligen Statements hat Innenminister Ebling seine Wertschätzung gegenüber unseren

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23. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD)

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Die Thematik der Personalsituation in unseren Justizvollzugsanstalten ist zu wichtig um sich in ideologischen Debatten oder emotionalen Vorhaltungen zu verlieren. Zu wichtig, da die Beamtinnen und Beamten im Dienste des Justizvollzugswesens einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Eine sachliche, lösungsorientierte Debatte hatten

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Redlich – rechtmäßig – gerecht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung.

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Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum

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Zukunft des Katastrophenschutzes muss klar strukturiert werden!

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand ein umfassender Sachstandsbericht über den Katastrophenschutz in Bund, Land und Kreisen/kreisfreien Städten auf dem Programm. „An erster Stelle müssen wir vom Land einen Strukturierungsauftrag verlangen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz aussehen soll. Auch wenn die Lagen vor Ort sicherlich immer wieder neue Herausforderungen

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission: „Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum?“

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Das Land hat an erster Stelle einen Strukturierungsauftrag festzulegen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz in den Landkreisen und Städten zu organisieren ist. Das heißt: Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum? Nach unserer kleinen Anfrage wissen wir, dass nur drei Landkreise ein solches vorhalten. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sind solche Katastrophschutzzentren – wie

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FREIE WÄHLER für Booster-Zentren

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER für Booster-Zentren MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Es wurde einfach laufengelassen. Jetzt zahlen wir alle die Zeche. Es wird schwierig sein, wieder „vor die Lage

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