Mainz. Mit der heutigen Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag wurde das Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 verabschiedet. Das letztliche Ergebnis sieht die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz als Arbeitsauftrag für die restliche Legislaturperiode – und als Anlass zur Kritik. Die Mitglieder der FW-Gruppe, Helge Schwab (Vorsitzender), Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid kündigen für das neue Jahr mehrere parlamentarische Initiativen an.
Die Gruppenmitglieder sind entschlossen, die abgelehnten Anträge der FREIEN WÄHLER erneut auf das landespolitische Parkett zu heben. „Obwohl ich mir von der Landesregierung ein konstruktiveres Votum zugunsten unserer Vorschläge gewünscht hätte, haben wir jetzt im kommenden Jahr die Möglichkeit, unsere Vorschläge erneut in den Parlamentsbetrieb einzubringen“, betont Helge Schwab.
Die Parlamentarische Gruppe hatte insgesamt 49 Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf eingebracht. Abgedeckt wurden damit fast alle Bereiche. Inneres, Finanzen, Bildung, Gesundheit und Wissenschaft seien als Beispiele genannt. Zu ihren zentralen Forderungen gehört es, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen einzurichten und die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine durch das Land.
Die Verbesserung der inneren Sicherheit hat bei den FREIEN WÄHLERN traditionell einen hohen Stellenwert. „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung auf neu geschaffene Stellen für die Polizei verweist. Da geht noch mehr. Wichtig sind auch gleichbleibende Anwärterzahlen. Und: Die Ausstattung muss stimmen, der Dienstherr ist verpflichtet, dass diejenigen, die das Leben der Bürger schützen, optimal ausgestattet sind. Dazu gehört auch die Erhöhung der Einsatzverpflegung auf Bundesniveau“, bilanziert Patrick Kunz, innenpolitischer Sprecher der Gruppe.
Stephan Wefelscheid fordert darüber hinaus auch deutliche Verbesserungen für Justizbeamte. „Justizbeamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, bedürfen einer besonderen Wertschätzung. Daher erscheint es sinnvoll, eine Entschädigung nach Angriffen zu gewähren“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Gruppe. Er fordert zudem, die Besoldung der Bediensteten in den Justizvollzuganstalten zu erhöhen und ihnen bessere Beförderungsperspektiven zu eröffnen.
Auch in den Bereichen Gesundheit und Wissenschaft sehen die FREIEN WÄHLER dringenden Handlungsbedarf, und das nicht nur in den klassischen stationären und ambulanten Einrichtungen. „Wir dürfen auch die psychologische und psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick verlieren“, erklärt Lisa-Marie Jeckel. Die gesundheitspolitische Sprecherin sieht auch Nachholbedarf an der Schnittstelle zur Wissenschaft und fordert eine angemessene personelle und materielle Ausstattung von Hochschulinstituten. Lisa-Marie Jeckel verspricht auch, die vermeintlich kleinen Themen nicht aus den Augen zu verlieren. „Ich werde mich weiterhin für die rheinland-pfälzischen Tierschutzorganisationen stark machen und abermals meiner Forderung Nachdruck verleihen, dass die Kastration freilaufender Katzen durch das Land finanziell unterstützt werden muss“, führt sie exemplarisch aus.
Nachdem sich die FREIEN WÄHLER zügig als Parlamentarische Gruppe im Landtag konsolidiert haben, planen ihre Mitglieder bereits für den Januar neue parlamentarische Initiativen. „Wir werden jeden verbleibenden Monat bis zur Landtagswahl 2026 nutzen, um im rheinland-pfälzischen Landtag für die Art von Sachpolitik einzustehen, die sich auch in unseren Anträgen zum Landeshaushalt wiederfindet“, fasst Vorsitzender Helge Schwab zusammen.