September 2025 - FREIE WÄHLER

Mainz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat den von der Landesregierung vorgelegten und mehrheitlich angenommenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestattungsgesetzes bei der Debatte im Plenum scharf kritisiert. „Wir FREIE WÄHLER lehnen dieses Gesetz in der nun vorliegenden Form entschieden ab. Er ist unausgereift, übereilt und wirft mehr […]

Dieses Gesetz schafft Beliebigkeit statt Würde und Verlässlichkeit Weiterlesen

Sep. 11 2025

130.000 Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab

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Sep. 10 2025

FREIE WÄHLER sehen Nachtragshaushalt kritisch

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm

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