Mainz. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel zeigt deutlich: Die Zahl der Borreliose-Fälle in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen – und zwar von 430 Fällen im Jahr 2023 auf 825 Fälle im Jahr 2025 (Stand: KW 35). Besonders stark betroffen sind Landkreise wie Bad […]
Borreliose: FW fordern Monitoring und gezielte Prävention Weiterlesen
Mainz. Nach Aussagen des Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein Defizit von 35 Milliarden Euro zu. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Patrick Kunz, können die Mittel aus dem Sondervermögen nur oberflächlich für Entlastung sorgen. „Die Summen, die in den kommenden Jahren
Kommunale Finanzen: FW fordern dreigliedrige Kontrollinstanz Weiterlesen
Mainz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat den von der Landesregierung vorgelegten und mehrheitlich angenommenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestattungsgesetzes bei der Debatte im Plenum scharf kritisiert. „Wir FREIE WÄHLER lehnen dieses Gesetz in der nun vorliegenden Form entschieden ab. Er ist unausgereift, übereilt und wirft mehr
Dieses Gesetz schafft Beliebigkeit statt Würde und Verlässlichkeit Weiterlesen
Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab
130.000 Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden Weiterlesen
Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm
FREIE WÄHLER sehen Nachtragshaushalt kritisch Weiterlesen
