August 2025 - FREIE WÄHLER

MAINZ. In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Mainzer Landtag wurden die Expertenaussagen im Anhörungsverfahren zur Novelle des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ausgewertet. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER bleibt bei ihrer kritischen Haltung. „Die Landesregierung versucht, das geplante Bestattungsgesetz als ‚mehr Freiheit‘ und ‚Dialogangebot‘ zu verkaufen. Doch hinter den wohlklingenden Worten von Staatsminister Clemens Hoch steckt ein […]

Neues Bestattungsgesetz ist kulturpolitischer Rückschritt Weiterlesen

Aug. 19 2025

Gegen Abschaffung von unangekündigten Tests an Schulen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Zum Start des Schuljahres 2025/2026 hat Bildungsminister Teuber angekündigt, dass auf unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab sofort verzichtet werden soll. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das ein fatales Signal. Sie lehnen „Bulimie-Lernen“, das termingerecht abrufbar und dann vergessen wird, grundsätzlich ab. „Getreu dem inoffiziellen Motto der Olympischen Spiele ‚dabei sein

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Aug. 19 2025

An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Mainz. Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungen von Coronahilfen für Unternehmen vereinfacht. Diese Rückzahlung erfolgt innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei – danach ergeben sich gestaffelte Zinssätze zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag bewerten das als Regelung, die auch in Rheinland-Pfalz Schule machen sollte. Der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FREIEN WÄHLER,

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Aug. 18 2025

Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet. Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie

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