Februar 2025

Kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 82. Plenarsitzung das Grundsteuerhebesatzgesetz beschlossen. Dies ermöglicht es Kommunen, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer anzuwenden. Dem vorangegangen war ein Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem sich die Experten überwiegend positiv zum Gesetzentwurf geäußert hatten. Dennoch nimmt der haushaltspolitische Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, Patrick Kunz, auch die […]

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Keine konkrete Hilfe für insolvenzbedrohte Kliniken

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Krankenhausreform des Bundes ist da, jetzt muss das Land mit gesetzlichen Regelungen nachziehen. Deshalb legte die Ampel ihren Vorschlag für eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz wurde der Gesetzentwurf mit der heißen Nadel gestrickt, ohne die wirklichen Bedürfnisse der Kliniken zu berücksichtigen. Die

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Kliniken leiden unter massiver Kostensteigerung – FW-Gruppe nimmt Land in die Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Die Zeitenwende zum Guten bleibt für die Kliniken aus, der Transformationsfonds ist eine Mogelpackung: Dieses bittere Fazit zieht die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz. In der von den FW beantragten Aktuellen Debatte in der 82. Plenarsitzung forderte Vorsitzender Helge Schwab (MdL) von der Landesregierung sofortige Maßnahmen, um den von der Krankenhausgesellschaft

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Zukunftsprogramm: Kommunen benötigen mehr Zeit zur Antragstellung

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Der Gesetzentwurf geht grundsätzlich in die richtige Richtung, doch sind die Antragsfristen für Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ viel zu knapp bemessen. So bewertet die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz die Initiative der „Ampel“. Die beiden Landtagsabgeordneten Helge Schwab und Patrick Kunz melden sich deshalb mit einem Änderungsantrag

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Bei Investitionen ist Rheinland-Pfalz weiter Schlusslicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt. Er bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2023. Im Rahmen des Berichts werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um die Finanzmittel des Landes effizienter zu nutzen. Aus gegebenem Anlass kritisiert die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag, dass die Investitionen des Landes künftig höher sein

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Überlastete Jungendämter: Land erkennt Probleme an, liefert aber keine Lösungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Rheinland-Pfalz hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht, während Jugendämter unter Personalmangel leiden und womöglich nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Lisa-Marie Jeckel (MdL), Jungendpolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz,

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Ernüchterung nach Vorstellung des Nahverkehrsplans

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Seit etwa vier Jahren arbeitet das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium an einem Landesnahverkehrsplan. Jetzt wurden erste Details bekannt gegeben – die Rechtsverordnung soll im Herbst folgen. Für den mobilitätspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, fällt das erste Ergebnis ernüchternd aus. Er will in den parlamentarischen Gremien nachhaken. „Jenseits der üblichen Floskeln von

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MKS: Frühwarnsysteme im Land rechtzeitig aktiviert

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar in Brandenburg war nach dem bisherigen Erkenntnisstand ein lokal begrenztes Phänomen. Dennoch wurden auch in Rheinland-Pfalz die Frühwarnsysteme aktiviert. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/11204) von Helge Schwab (MdL) hervor. „Für die Tierseuchenbekämpfung sind das jeweilige Bundesland

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Viele Gewässer sind in keinem guten Zustand

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. In welchem ökologischen Zustand befinden sich die Gewässer in Rheinland-Pfalz? Mit dieser Frage hat sich der Landtagsabgeordnete Helge Schwab an die Landesregierung gewandt. Die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 18/11205) liegt dem Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER jetzt vor. Ein wichtiges Ergebnis: Eine aktuelle Zustandsbewertung ist nicht möglich, weil die Bewertung

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Eine Katastrophe für die stationäre Versorgung

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Droht ein Kahlschlag in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft? Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag ist mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Krankenhaussektor im Land zurückzuziehen, die Gefahr einer Unterversorgung für Patienten im stationären Bereich erheblich gestiegen. Sie fordern, dass sich die Gremien in Mainz und Berlin schnellstmöglich mit

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