MAINZ. Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz lehnt den Antrag auf Bildung der Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit“ ab. Der Grund: Die politische Homogenität der Antragsteller ist nicht gegeben.
„Wir waren an dem bisherigen Vorbereitungsprozess im Ältestenrat nicht stimmberechtigt und somit aktiv nicht beteiligt“ erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER im Landtag, Helge Schwab, das Abstimmungsverhalten seiner Parlamentarischen Gruppe im Plenum.
Nach der reinen Lehre sind in aufsteigender Folge nach dem Paar grundsätzlich Zusammenschlüsse ab drei Personen als Gruppe zu bezeichnen, sofern die Rahmenbedingungen hierfür stimmen.
„Der einzig nachvollziehbare Grund, welcher aus Sicht der FREIE WÄHLER die Ablehnung als Gruppe rechtfertigt, ist darin begründet, dass die Antragsteller weder unter der nun gemeinsam gehissten Flagge ,Drei Farben – mehr Freiheit‘ in den Landtag eingezogen sind, noch ausschließlich für diese Gruppierung tätig sind. Einer der Antragsteller ist auf kommunaler Ebene noch für eine andere Partei tätig. Somit ist die politische Homogenität, eine Rahmenbedingung der Antragsteller, nicht gegeben. Der Antrag ist abzulehnen“, erklärt der Gruppenvorsitzende.