MAINZ. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz spricht sich Helge Schwab, Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Reform stellt entsprechende parlamentarische Initiativen, zum Beispiel mit Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung, in Aussicht.
Rheinland-Pfalz ist mit seinen 2.300 Gemeinden, von denen etwa 1.600 weniger als 1.000 Einwohner haben, das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. „Diese Vielfalt ist eine Stärke, aber auch eine Herausforderung für die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen und die Daseinsvorsorge vor Ort“, erklärt Schwab.
Die FREIEN WÄHLER plädieren für eine Reform, die sich nicht ausschließlich auf Fusionen oder Sparmaßnahmen beschränkt, sondern die Leistungsfähigkeit der Gemeinden in den Vordergrund stellt. „Eine maßvolle Vergrößerung von Verwaltungseinheiten kann helfen, die Bürgerdienste effizienter zu gestalten, ohne dabei die Identität unserer Gemeinden zu verlieren“, so Helge Schwab. Dabei sei es wichtig, die Bedürfnisse kleinerer Gemeinden zu berücksichtigen und ihnen gezielt Unterstützung anzubieten, um ihre Aufgaben weiterhin eigenständig wahrnehmen zu können.
Patrick Kunz, Kommunalpolitischer Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, betont, dass interkommunale Zusammenarbeit eine sinnvolle Alternative zu erzwungenen Gebietsänderungen darstellt: „Durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die Bündelung von Kompetenzen können Gemeinden Synergien schaffen und effizienter arbeiten – ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben.“ Beispiele wie die Zusammenarbeit beim Brandschutz, der Digitalisierung oder der Verwaltung von Schulen zeigen bereits heute, wie effektiv solche Ansätze sein können.
Patrick Kunz sieht die Vielfalt der Strukturen in Rheinland-Pfalz als Herausforderung, aber auch als Chance: „Eine Überarbeitung der Kommunalstrukturen muss flexibel sein und den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Was in der Eifel funktioniert, muss nicht automatisch auch in der Vorderpfalz geeignet sein.“ Statt einer zentralistischen „Einheitslösung“ setzt der Landtagsabgeordnete auf partizipative Ansätze, bei denen die betroffenen Kommunen aktiv in den Reformprozess eingebunden werden.
Helge Schwab und Patrick Kunz kritisieren den Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis für eine neue Kommunalreform. Schwab erklärt: „Die drängenden Probleme unserer Kommunen – ob finanzielle Engpässe oder Fachkräftemangel – können nicht durch erzwungene Zusammenlegungen gelöst werden, sondern durch eine gerechte finanzielle Ausstattung.“ Patrick Kunz ergänzt: „Unsere Gemeinden sind unverzichtbare Bausteine der Demokratie. Wir stehen für ihre Stärkung und nicht für kostspielige Experimente.“
Angesichts der Herausforderungen – von der finanziellen Ausstattung über den Fachkräftemangel bis hin zur Entschuldung – betont Helge Schwab die Notwendigkeit einer langfristigen Perspektive: „Wir dürfen uns nicht auf kurzfristige Einsparungen konzentrieren, sondern müssen die Kommunen so ausstatten, dass sie auch in 20 Jahren noch handlungsfähig sind.“ Dabei fordert er die Landesregierung auf, klare Leitlinien für eine nachhaltige Kommunalpolitik zu entwickeln und die Reformen nicht weiter zu verschleppen.
Für die FREIEN WÄHLER steht die Nähe zu den Menschen an erster Stelle. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes – sowohl als Ort der Identität als auch als Grundlage für demokratische Teilhabe. Jede Reform muss sicherstellen, dass bürgernahe Politik weiterhin möglich bleibt und die Menschen vor Ort mitgenommen werden“, betont Kunz abschließend.