MAINZ. Nach einer aktuellen Meldung des Landkreistages hat das Land im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) Liquiditätskredite der Landkreise im Volumen von 500 Millionen Euro übernommen. Noch in diesem Jahr, spätestens jedoch 2026, könnten die Kreise auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Patrick Kunz, liegt dieser Entwicklung ein strukturelles Problem zu Grunde: „Unsere Kommunen sind chronisch unterfinanziert, was Rheinland-Pfalz regelmäßig die rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung beschert hat. Dass die Kassenkredite überhaupt erst in dieser Höhe angehäuft werden mussten, liegt an der Tatsache, dass kommunal immer mehr Aufgaben übernommen werden müssen, für die aber keine korrespondierenden Landesmittel fließen. Der Grundsatz des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, der bezahlt – ist bei uns schon längst ausgehebelt.“
Der Gruppenvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, ergänzt: „Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs wurde gemeinsam mit der Altschuldenlösung als großer Wurf der Landesregierung verkauft. Jetzt stellt sich immer deutlicher heraus, dass unsere Kommunen vor einem doppelten Scherbenhaufen stehen. Die Altschuldenlösung droht in kurzer Zeit zu verpuffen und der KFA ist schlichtweg zu dünn ausgestattet. Wir müssen schleunigst von vorn beginnen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass die Evaluierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes nicht erst im Jahr 2026 stattfindet, sondern unmittelbar.“
Abschließend verweist Patrick Kunz auf das gescheiterte Versprechen der Bundesampel, die Kommunen von der anderen Hälfte der Liquiditätskredite zu entlasten: „Unseren Kommunen rennt die Zeit davon. Die Berliner Regierung hat es nicht geschafft, ihr Koalitionsversprechen in die Tat umzusetzen. Wir können uns aber keine weiteren Verzögerungen leisten. Ich erwarte deswegen von der Landesregierung, dass sie weiter auf eine Lösung auf Bundesebene drängt – und sei es im Rahmen einer Bundesratsinitiative.“