Bund muss zahlen – Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten
Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen – Lösungen sind möglich! MAINZ. Die heutige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bestätigt die Position der FREIEN WÄHLER: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine „klebrigen Finger“ haben und hat alle […]
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