Extremismus

Jeckel: „Präventive Arbeit an Schulen fördern, um Radikalisierung jeglicher Art entgegenzuwirken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Kleine Anfrage ergibt: Keine vermehrte Nutzung des Tauhīd-Fingers durch den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz bestätigt MAINZ. In den rheinland-pfälzischen Schulen sind der Landesregierung keine Vorfälle bekannt, bei denen es zum Zeigen des sogenannten Tauhīd-Fingers kam. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Parlamentarischen Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, an die Landesregierung. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz könne […]

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66. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien – Freiheit und Rechtsstaat verteidigen“

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal

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