71. Plenarsitzung

71. Plenarsitzung – Dr. Bernhard Alscher zum Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Obergeckler und Niedergeckler

71. Plenarsitzung, Bernhard Alscher

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU Ein freiwilliger Zusammenschluss zweier Ortsgemeinden, die eine hoch verschuldet, die andere schuldenfrei, wie im vorliegenden Fall, verdeutlicht, dass seitens des Landes nach dem Stillstand der kommunalen Gebietsreform nur noch dann agiert wird, falls die Kommunen von selbst auf das Land zukommen. Mit dem Angebot einer Zuweisung von 40.000,00 Euro […]

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71. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal”

71. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag AfD Heute liegt uns erneut ein Antrag vor, der, wie so oft, von Vorurteilen und Vorwürfen geprägt ist. Schon der Titel spricht Bände: „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal.“ Und nun, in einem Antrag zur Bildungspolitik, geht es für die Antragsteller erneut um die Themen Einwanderung und Abschiebung. Ganz ehrlich, mir fehlen

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71. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Jugendliche in politische Entscheidungen einbeziehen: Landesjugendbeirat stärkt die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in RLP”

71. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der Koalitionsfraktionen Ich denke wir sind uns alle einig, es ist wichtig, Jugendliche in politische Prozesse einzubinden. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sie werden die Entscheidungen von morgen tragen. Doch ihre Stimme zählt bereits heute. Jugendliche bringen frische Perspektiven, innovative Ideen und den Mut, Veränderungen zu fordern. Indem wir ihnen Gehör

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71. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Netzausbau und Netzentgelte”

71. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Große Anfrage AfD Das ist bereits in der Vorbemerkung der Antwort auf die Große Anfrage 18/9020 zu lesen, über die wir heute sprechen. Man könnte sich die Sache also einfach machen und in diesem Haus die Diskussion über den Netzausbau schnell zu den Akten legen. Ganz so einfach kann man es sich dennoch nicht machen.

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71. Plenarsitzung – Helge Schwab zum Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagessättten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstätten

71. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, dessen Intention wir durchaus nachvollziehen können. In zwei Punkten stimmen wir überein: Zum einen sollte es Anspruch aller sein, Personalkosten schnellstmöglich abzuwickeln. Dazu zählen die Kita-Träger, die die Einzelnachweise liefern, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die Einzelnachweise prüfen und zu einem Gesamtverwendungsnachweis

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71. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung”

71. Plenarsitzung, Allgemein, Lisa-Marie Jeckel

Antrag FREIE WÄHLER Sie leiden im Verborgenen. Sie sind krank, unterernährt und sterben jung. Straßenkatzen. 99% der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank. Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen. Babykatzen mit eitrigen Augen, viele werden nicht mal erwachsen, und die allermeisten sterben sehr jung.  Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme

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71. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit”

71. Plenarsitzung, Allgemein, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte FDP Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen. Dies gibt mir nämlich Gelegenheit auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer eingehen zu können. Interessant war da nämlich der Aspekt, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung das Handwerk in der Rede nicht einmal vorkam und bei der Betrachtung

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71. Plenarsitzung Lisa-Marie Jeckel zu “Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: RLP setzt neue Maßstäbe im Schutz von Kindern und Jugendlichen”

71. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte Grüne Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle tief bewegt: den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Es ist ein Thema, das über Fraktionsgrenzen hinweg im Zentrum unseres politischen Handelns stehen muss, denn hier geht es um das Wohl und die Zukunft der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Der Kinderschutz

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71. Plenarsitzung: Dr. Bernhard Alscher zu “Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch RLP muss seinen Beitrag leisten”

71. Plenarsitzung, Bernhard Alscher

Antrag CDU Die Asylsituation in unserem Land verschärft sich, so wie wir es auf kommunaler Ebene erleben und wie es auch schon seit geraumer Zeit abzusehen war. Und jetzt ist die Landesregierung genau da angekommen, wovor meine Fraktion Sie immer wieder eindringlich gewarnt hat. Ich möchte auf eine Debatte verweisen, die anlässlich des von meinem

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