52. Plenarsitzung

52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)“ – mit Video

52. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion Gegenstand dieser Gesetzesinitiative ist die zeitliche Erweiterung der Möglichkeit des länger dauernden polizeilichen Gewahrsams nach § 14 POG. Danach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern, das unerlässlich ist, […]

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52. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“ – mit Video

52. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung In der heutigen zweiten Beratung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag möchte ich an unsere vorangegangenen Diskussionen anknüpfen, einschließlich des konstruktiven Anhörungsverfahrens zu Beginn dieses Monats. Wie ich bereits in der ersten Beratung erörtert habe, steht unsere Fraktion diesem Vertragsentwurf positiv gegenüber. Transparenz ist dabei einer der wichtigsten Punkte. Nicht nur für unsere Fraktion, sondern

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52. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung – mit Video

52. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU wird die Landesregierung aufgefordert, die Weichen für die Zukunft der Senioren in Rheinland-Pfalz neu zu stellen. Aber ist es notwendig, jetzt schon einen neuen Kurs einzuschlagen? Die Teilhabemöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz sind vielfältig und zielen darauf ab, älteren Menschen ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben in

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52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz!“ – mit Video

52. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Die aktuelle Entwicklung, auch die der letzten Jahre, gibt Anlass zur konkreten Sorge. Mir geht es da wie unserem Vizekanzler Robert Habeck, der – wie ich finde – am 1.11. eine beachtenswerte Rede zu Israel und Antisemitismus gehalten hat. Die öffentliche Debatte ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen

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52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen“ – mit Video

52. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Nicht erst seit den neuesten Entwicklungen in Israel und den jüngsten antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen, ist Antisemitismus in Deutschland eine stetige Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 2.480 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Vergleich zu 2021 ist das zwar ein Rückgang um

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ – mit Video

52. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt dieser jetzt seit 2016 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Auch wenn wir in Mainz nicht der gesetzgeberische Herr des Verfahrens sind, alle unsere Entscheidungen wirken aber direkt dort, wo die seit Jahren verfehlte Asylpolitik

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit – Ansprache: „Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels – mit Video

52. Plenarsitzung, Joachim Streit

Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte, „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten, kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen: Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde in

52. Plenarsitzung – Joachim Streit – Ansprache: „Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels – mit Video Weiterlesen

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