11. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid ermahnt zur praktikablen Umsetzbarkeit – mit Video
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sondersitzung zur Feststellung der Anwendbarkeit von §28a Abs. 1 bis 6 des Infektionschutzgegsetzes (IfSG) der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage an die Hand gegeben, nach der diese nun Corona-Regeln treffen kann. Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die dem Antrag ebenso wie SPD, Grüne, […]