Mainz. Nach Aussagen des Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein Defizit von 35 Milliarden Euro zu. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Patrick Kunz, können die Mittel aus dem Sondervermögen nur oberflächlich für Entlastung sorgen.
„Die Summen, die in den kommenden Jahren aus Landes- und Bundesmitteln an die Kommunen fließen, wirken nur auf den ersten Blick astronomisch. In Wahrheit sprechen wir von einem Tropfen auf den heißen Stein, dessen Wirkung ob der Dynamisierung der laufenden Kosten kurzfristiger Natur sein wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete und ergänzt: „Was wir wirklich brauchen, sind Strukturreformen, die die grundlegenden Unzulänglichkeiten bei der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen beseitigen. Von der Ablehnung der Landesregierung gegenüber unserer berechtigten Forderung nach einer vorgezogenen Evaluierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes lassen wir uns nicht beirren.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag ist es zwingend erforderlich, im Zuge der 2026 stattfindenden Evaluation eine dauerhafte Kontrollinstanz zu installieren, die jährlich und basierend auf aktuellen Zahlen die Zuweisungsbedarfe der Kommunalen Familie ermittelt. Diese dreigliedrige Kontrollinstanz muss aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesregierung und des Parlaments bestehen, um dem Landtag einen abgestimmten Vorschlag für den Aufwuchs der kommunalen Zuweisungen zu unterbreiten – und genau das unterscheidet sie von der Finanzausgleichskommission. „Nur mit einer solchen Institution schaffen wir es, auf sich verändernde Situationen zeitnah zu reagieren, ohne über Jahre Defizite anzuhäufen – und mit der Beteiligung des Parlaments ist endlich die dringend notwendige Transparenz gewahrt“, so Patrick Kunz abschließend.
„Die Summen, die in den kommenden Jahren aus Landes- und Bundesmitteln an die Kommunen fließen, wirken nur auf den ersten Blick astronomisch. In Wahrheit sprechen wir von einem Tropfen auf den heißen Stein, dessen Wirkung ob der Dynamisierung der laufenden Kosten kurzfristiger Natur sein wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete und ergänzt: „Was wir wirklich brauchen, sind Struk-turreformen, die die grundlegenden Unzulänglichkeiten bei der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen beseitigen. Von der Ablehnung der Landesregierung gegenüber unserer berechtigten Forderung nach einer vorgezogenen Evaluierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes lassen wir uns nicht beirren.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag ist es zwingend erforderlich, im Zuge der 2026 stattfindenden Evaluation eine dauerhafte Kontrollinstanz zu installieren, die jährlich und basierend auf aktuellen Zahlen die Zuweisungsbedarfe der Kommunalen Familie ermittelt. Diese dreigliedrige Kontrollinstanz muss aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesregierung und des Parlaments bestehen, um dem Landtag einen abgestimmten Vorschlag für den Aufwuchs der kommunalen Zuweisungen zu unterbreiten – und genau das unterscheidet sie von der Finanzausgleichskommission. „Nur mit einer solchen Institution schaffen wir es, auf sich verändernde Situationen zeitnah zu reagieren, ohne über Jahre Defizite anzuhäufen – und mit der Beteiligung des Parlaments ist endlich die dringend notwendige Transparenz gewahrt“, so Patrick Kunz abschließend.