Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab und Stephan Wefelscheid betonen, dass die Lösung des Problems über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Gemeinschaftsaufgabe ist.
Hintergrund: Die aktuelle Arbeitslosenstatistik des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz/Saarland gibt Anlass zur Sorge. Für Ende August wurden 129.572 arbeitslose Menschen gemeldet. Das sind 3800 (plus 3 Prozent) mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahrs. Dagegen stehen 32.700 offene Stellen, das sind 600 weniger als im Juli.
Auch wenn die Arbeitslosenquote durchschnittlich „nur“ von 5,5 auf 5,6 Prozent gestiegen ist, müssen wir aktuell damit rechnen, dass sich die Situation im Winter weiter verschärfen wird. Leider geht seit Oktober 2024 auch die Gesamtzahl der gemeldeten Ausbildungsstellen zurück. Sie liegt jetzt bei 23.033, was ein Rückgang von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Dazu passt, dass die Zahl von unbesetzten Ausbildungsstellen um 1600 (21,6 Prozent) auf 5800 zurückgegangen ist.
„Wie bringen wir 129.600 Menschen wieder in Arbeit? Bei der Suche nach Antworten hilft es nicht, nach Schuldigen zu suchen. Wir sollten stattdessen zusammenrücken und darüber nachdenken, wie wir unser Land attraktiver machen können“, betont Helge Schwab. Der Gruppenvorsitzende bedauert, dass die Debatte im Landtag ganz anders lief, als von den FREIEN WÄHLERN gewünscht. „Wir haben an das Gemeinschaftsgefühl appelliert. Von diesem Gefühl war leider wenig zu spüren“, so der Landtagsabgeordnete weiter.
Kritik gab es aber auch seitens der Freien Wähler. „Die Rahmenbedingungen sind nicht optimal, oft fehlt die Ausbildungsreife“, brachte es Stephan Wefelscheid auf den Punkt. Angesichts der rhetorischen Angriffe der Grünen in Richtung Opposition erinnerte der Abgeordnete daran, dass es doch der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war, der die Chance hatte, Rahmenbedingungen zu verbessern oder neu zu schaffen. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz ist das neue Landesklimaschutzgesetz als Musterbeispiel für wirtschaftsbehindernde Politik: „Die Probleme sind hausgemacht. Zudem steht die Künstliche Intelligenz als Elefant im Raum. Das kam in der Debatte viel zu kurz. KI wird eine Herausforderung für die nächste Legislaturperiode sein“, so Stephan Wefelscheid abschließend.
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