MAINZ. Seit etwa vier Jahren arbeitet das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium an einem Landesnahverkehrsplan. Jetzt wurden erste Details bekannt gegeben – die Rechtsverordnung soll im Herbst folgen. Für den mobilitätspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, fällt das erste Ergebnis ernüchternd aus. Er will in den parlamentarischen Gremien nachhaken.
„Jenseits der üblichen Floskeln von Barrierefreiheit über Standards bis Taktung habe ich von Mobilitätsministerin Katrin Eder wenig Konkretes zum längst überfälligen Nahverkehrsplan erfahren“, kritisiert Patrick Kunz. Der ÖPNV im Land sei an der Belastungsgrenze angekommen, so der Landtagsabgeordnete weiter. Kommunen, Arbeitnehmer und Unternehmen warteten bereits viel zu lange auf eine Verbesserung der angespannten Situation, „während die Landesregierung seit Jahren nach Ausreden für das Vollzugsdefizit ringt.“
Dem Grunde nach sei die Vorstellung des Nahverkehrsplans nichts als eine neuerliche Wasserstandsmeldung gewesen, um bei allen Beteiligten Zeit zu schinden. „Auf die Ausführungen von Ministerin Eder im Rahmen des nächsten Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität darf man gespannt sein. Ich erwarte eine nachvollziehbare Strategie, die vor allem auch die Besonderheiten des ländlichen Raums berücksichtigt. Wenn wir unsere kleinen Kommunen bei der Mobilitätswende mitnehmen wollen – und dafür stehen wir FREIE WÄHLER –, dann muss auch das Angebot vorhanden sein“, so Patrick Kunz abschließend.