Mainz. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER hat im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 insgesamt 49 Deckblätter – also Änderungsvorschlage zum Landeshaushalt – und vier Entschließungsanträge eingebracht. Damit haben die FREIEN WÄHLER gleichzeitig ihre politischen Schwerpunkte für den Rest der Legislaturperiode gesetzt.
Gruppenvorsitzender Helge Schwab sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Vorschläge aus der Opposition nach sachlichen Kriterien zu bewerten: „Für uns FREIE WÄHLER geht es im politischen Tagesgeschäft stets um die Sache. Diese Einstellung wird sich auch in unserem Abstimmungsverhalten hinsichtlich sinnvoller Vorschläge aus den regierungstragenden Fraktionen widerspiegeln. Auch wenn ICH es aufgrund eingefahrener Muster für äußerst unwahrscheinlich halte: Eine ähnliche Herangehensweise würde ich mir auch gegenüber unseren Vorschlägen wünschen. Denn nur so kann man Verantwortung gegenüber dem Wähler wahrnehmen.“
Der kommunal- und haushaltspolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe, Patrick Kunz, sekundiert Schwab mit einem Beispiel: „Man kann bei einem so umfangreichen Landeshaushalt an etlichen Stellen verschiedener Meinung sein. Das liegt in der Natur der Sache. Aber wenn ich mir den Bereich der Kommunalfinanzen ansehe, dann müsste der rheinland-pfälzische Landtag eigentlich mit einer Stimme sprechen: Der Kommunale Finanzausgleich leckt an allen Ecken und Enden und bedarf einer erheblichen Aufwertung. Unsere Bürgermeister, Landräte und Kämmerer vor Ort gehen auf dem Zahnfleisch, weil sie sich wieder gezwungen fühlen, Liquiditätskredite aufzunehmen, um die Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen. Damit droht die Altschuldenlösung perspektivisch zu verwässern. Daher fordern wir die Landesregierung auf, den Kommunalen Finanzausgleich sofort zu evaluieren und mit sofortiger Wirkung mehr Geld ins System zu geben sowie sich strikt an das Konnexitätsprinzip zu halten.“
Helge Schwab abschließend: „Wir sehen im Entwurf zum Landeshaushalt noch erheblichen Verbesserungsbedarf über fast alle Ministerien hinweg. Bessere Rahmenbedingungen für unsere Polizisten, Aufstockung der Mittel im Bildungsbereich, um mehr Schulkrankenpfleger einzustellen oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben mit unseren Änderungsvorschlägen viele Schlaglichter gesetzt und werden jenseits des Votums der Landesregierung weiter im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln arbeiten.“
