Mainz. 26 Dörfer in Rheinland-Pfalz haben Klage gegen das Land eingereicht. Wie der Südwestrundfunk (SWR) jüngst berichtet hat, sei der Grund die defizitäre Haushaltslage vieler Kommunen, die sich durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zum 1. Januar 2023 noch verschärft habe. Aus Sicht von Patrick Kunz, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Gruppe im rheinland-pfälzischen Landtag, erntet die Landesregierung nun, was sie gesät hat.
„Genau vor diesem Szenario haben wir im Zuge der Novelle des KFA eindringlich gewarnt. Jetzt werden wir leider bestätigt. Das Land hätte bei der Systemumstellung einen Härtefallfonds für von der Neuregelung des KFA benachteiligte Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro bereitstellen müssen, um einer solchen absehbaren Klagewelle aus dem Weg zu gehen. Diese Forderung wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 abgelehnt. Für die diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir erneut einen entsprechenden Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz gestellt. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Landesregierung auf dem ,Oppositionsohr‘ taub ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Patrick Kunz ergänzt: „Die Selbstbeweihräucherung der zuständigen Ministerien über den historischen Aufwuchs beim KFA ist nur Augenwischerei. Die Ausgaben der Kommunen steigen um das Vielfache im Vergleich zu den Einnahmen. Es gibt keinen Verstetigungsmechanismus beim neuen Kommunalen Finanzausgleich. Und es sind schlichtweg zu wenig originäre Landesmittel im System. All das führt dazu, dass die 3 Milliarden schwere Altschuldenlösung ins Leere zu laufen droht. Denn aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen sind viele gezwungen, erneuet Kassenkredite aufzunehmen, um ihre Haushalte aufzubessern. Und so beginnt der Teufelskreis von vorn.“
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern deshalb die Landesregierung auf, die Finanzierung der Kommunen deutlich zu verbessern. „Der KFA muss im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 um mindestens 200 Millionen Euro steigen – und zusätzlich benötigen wir einen Härtefallfonds, der notleidenden Kommunen schnell Hilfe gewährt“, so Patrick Kunz abschließend.
