Mainz. Die aktuelle finanzielle Lage des Landeskrankenhauses ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz eine Krise mit Ansage. Erste Anzeichen für die Misere seien schon im Frühjahr und Sommer erkennbar gewesen. Dass für das laufende Jahr bereits ein Fehlbetrag von 14 Millionen Euro prognostiziert wird, sieht die parlamentarische Gruppe als Alarmsignal.
Neben dem aktuellen Stand der Krankenhausreform war die Situation des Landeskrankenhauses ein zentrales Thema in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober. Die Opposition konfrontierte Gesundheitsminister Clemens Hoch und die Geschäftsführung des Landekrankenhauses mit kritischen Fragen. Die Antworten des Ministers? Sie waren teils dünnhäutig, mitunter sogar emotional wahrnehmbar.
„Auch wenn der Gesundheitsmister, teilweise an den Fragen vorbei, ausführlich Stellung genommen hat, konnten unsere Bedenken nicht entkräftet werden. Trotz der von Geschäftsführung und Aufsichtsrat inzwischen eingeleiteten Maßnahmen rechnen wir mit weiteren Verlusten im zweistelligen Millionenbereich. Erstaunlich ist, dass die Geschäftsführung und auch der Minister ihre aktuelle Prognose nicht detailliert aufschlüsseln konnten – wohl als Schutz vor der Opposition“, betont Helge Schwab, MdL.
Der Vorsitzende der Gruppe FREIE WÄHLER ergänzt: „Trotz der Aussage des Ministers, Versorgung und Arbeitsplätze seien gesichert, können unsere Bedenken hinsichtlich nachteiliger struktureller Veränderungen nicht entkräftet werden. Auf die konkrete Frage, wie viele der 5400 Arbeitsplätze derzeit nicht besetzt seien, gaben weder Minister noch Geschäftsführung eine konkrete Antwort. Stattdessen wurde bestätigt, dass zwei Abteilungen an zwei Standorten strukturell bedingt geschlossen werden mussten.“ Eine weitere Sorge des Vorsitzenden ist der Ausbildungsauftrag des Landeskrankenhauses. „Das Landeskrankenhaus ist im psychiatrischen Bereich größter Ausbilder in Rheinland-Pfalz. Bei steigender Anzahl von psychischen Erkrankungen ist gerade in diesem Bereich eine strukturelle Sicherung der Ausbildungs- und Pflegekapazitäten in und für Rheinland-Pfalz unabdingbar.“
Als Fazit hält Helge Schwab fest: „Wenn die medizinische Versorgung schwächelt, leidet auch die Wirtschaft. Eine gute Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur für Senioren.“