Oktober 2025

Mainz. Die aktuelle finanzielle Lage des Landeskrankenhauses ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz eine Krise mit Ansage. Erste Anzeichen für die Misere seien schon im Frühjahr und Sommer erkennbar gewesen. Dass für das laufende Jahr bereits ein Fehlbetrag von 14 Millionen Euro prognostiziert wird, sieht die parlamentarische Gruppe als Alarmsignal. Neben dem […]

Helge Schwab, MdL, Vorsitzender der Gruppe FREIE WÄHLER, zur aktuellen Debatte um die Wehrpflicht und den Plan, dass ein Losverfahren über eine Musterung entscheiden soll: „Als langjähriger Soldat und aus der Erfahrung aus dem zivilen Rettungsdienst weiß ich, dass wir ein verbindliches Gesellschaftsjahr ohne Zwang brauchen. Ein solches Jahr stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, es

Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Sprachbildung. Aus ihrer Sicht ist die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, das an den Grundschulen angesiedelt werden soll, der Schlüssel zum Erfolg. In der 95. Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. „Nur mit einer Vorschul-Pflicht können wir wirksam einer perspektivisch

Mainz. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Mitspracherecht des Landesparlaments bei der Gestaltung des Landesfinanzausgleichs für Kommunen. Für den zweiten Plenartag am kommenden Donnerstag kündigen sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs“ an. Ziel ist es, den Landtag künftig direkt in die Finanzausgleichskommission einzubinden und die Landesregierung