Oktober 2025

Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Sprachbildung. Aus ihrer Sicht ist die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, das an den Grundschulen angesiedelt werden soll, der Schlüssel zum Erfolg. In der 95. Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. „Nur mit einer Vorschul-Pflicht können wir wirksam einer perspektivisch […]

Mainz. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Mitspracherecht des Landesparlaments bei der Gestaltung des Landesfinanzausgleichs für Kommunen. Für den zweiten Plenartag am kommenden Donnerstag kündigen sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs“ an. Ziel ist es, den Landtag künftig direkt in die Finanzausgleichskommission einzubinden und die Landesregierung