Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte.
Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro wird von einer Fördersumme in Höhe von 200 Millionen Euro flankiert. Dazu kommen 4,9 Milliarden Euro aus dem Schulden-topf des Bundes, verteilt auf die nächsten 12 Jahre. Davon werden 60 Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen ausgeschüttet, was in etwa 2,9 Milliarden Euro entspricht.“
„Das hört sich zunächst ganz gut an. Doch auf der anderen Seite spricht auch mein Kollege im Vor-stand des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, der SPD-Mann Ralph Spiegler, seines Zeichens auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von einem jährlichen kommunalen Defizit von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro“, erklärt Helge Schwab. Aus Sicht des Gruppenvorsitzenden kann der Nachtragshaushalt deshalb bestenfalls eine Überbrückungshilfe sein.
„Fakt ist: Die Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist ins Leere gelaufen. Der Kommunale Finanzausgleich passt vorne und hinten nicht. Dies sage ich aus eigener Erfahrung auf allen kommunalen Ebenen“, so Helge Schwab weiter. Er erinnert daran, dass ein Kernziel dieser Legislaturperiode eigentlich darin bestand, eine Kombination aus Schuldenentlastung und Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf den Weg zu bringen. Das Ziel: Die langfristige Gesundung der rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen.
„Es macht keinen Sinn, die Wahrheit länger zu ignorieren: Unsere Landesregierung ist an dieser elementaren Aufgabe objektiv gescheitert. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein gewachsenes Strukturproblem, das nicht durch pauschale Finanzspritzen gelöst werden kann, sondern nur durch eine knallharte Systemreform mit dem Ziel der Verstetigung. Vor diesem Hintergrund kann der hier vorliegende Nachtragshaushalt lediglich temporär das Symptom lindern. Der Patient bleibt weiterhin krank“, so das bittere Fazit des Landtagsabgeordneten.
„Der Rechnungshofpräsident sprach vor nicht allzu langer Zeit von der Haushaltssicherungsrücklage als Kriegskasse. Und eben diese haben sie nicht zum richtigen, sondern für die schwächelnde Ampel zum taktisch günstigsten Zeitpunkt geöffnet. Jeder gewillte Beobachter durchschaut dieses Wahlkampfmanöver“, so Helge Schwab abschließend.