MAINZ. Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch Mitbewerber gute Ideen haben dürfen. Doch genau dieses Format fehlt aus Sicht der Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, nahm die Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum Anlass, Demokratiedefizite in der parlamentarischen Arbeit anzuprangern. „Sie schließen politische Mitbewerber aus, wo immer Sie können, und ihre Denke ist noch immer die eines Generalsekretärs“, so Schwab in seiner scharfen Abrechnung wörtlich, in der auch auf die gravierenden Mängel der Landesregierung in der Investitions- und Wirtschaftspolitik hinwies.
„Gemeinsam eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz gestalten“. So hatte Alexander Schweitzer seine Rede betitelt. Seine Betonung des gemeinsamen Handelns ist aus Sicht von Helge Schwab reine Makulatur. „In unserem Bundesland entstehen neue Gesetze nicht durch Debatte im Parlament und somit durch konstruktive Beteiligung aller parlamentarischer Kräfte. Gesetze sind in Rheinland-Pfalz inzwischen nur noch Zwangskompromisse, die den Koalitionsfrieden bis zur nächsten Legislaturperiode retten sollen“, so der Vorsitzende weiter. Als Beispiel nennt er die „über Nacht gefundenen 600 Millionen Euro“, die das Land aus den zurückgehaltenen Geldern für die Kommunen nun vor der Wahl großzügig ausschütten wollen.
„Ihre fadenscheinigen Aktionen dienen dem eigenen Machterhalt. Unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft warnt seit Jahren, dass unser Bundesland mehr und mehr unattraktiv wird. Sie kündigt an, abzuwandern, wenn sich nichts ändert. Zur temporären Postensicherung wird unsere Wirtschaft auf dem Altar grünideologischer Ideen geopfert“, wirft Helge Schwab der Landesregierung vor. Für ihn können weder die Umsetzung des Sondervermögens noch das jetzt angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ darüber hinwegtäuschen, dass es diese Landesregierung ist, die die desolate Situation bei den Kommunalfinanzen oder die blanke Panik bei den rheinland-pfälzischen Unternehmern zu verantworten hat.
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz zweifeln an der Darstellung des Ministerpräsidenten, dass die Landesregierung eine Erfolgsgeschichte ist. Und so präsentierte Helge Schwab exemplarisch acht Punkte aus einer langen Liste von „Pleiten, Pech und Pannen“:
- Das krachende Scheitern des „grünen Wasserstoffs in Kaisersesch.
- Das Fehlen von Wasserstoff als sichere Alternative für unsere energieintensive Industrie.
- Die zu geringe Investitionsquote. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Rheinland-Pfalz die rote Laterne, was sich auch im massiven Sanierungsstau an Hochschulstandorten niederschlage.
- Hochschulabsolventen müssen in andere Länder ausweichen, weil es in Rheinland-Pfalz zu wenig adäquate, also gut bezahlte qualifikationsgerechte Jobs gibt.
- Das Ausbleiben von Effekten aus der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs, weil der Kommunale Finanzausgleich in keinem Verhältnis zu den steigenden Belastungen der Kommunen, vornehmlich im Bereich ÖPNV und Soziales steht.
- Unterfinanzierung von großen Infrastrukturprojekten zu Lasten der Kommunen, deren Anteile längst die klassische Kostendrittelung übersteigen. Auch hinkt die digitale Infrastruktur im Bundesvergleich trotz aller halbherziger Bemühungen immer noch hinterher.
- Der immer noch vorhandene Flickenteppich bei der Mobilfunkversorgung.
- Die unzureichende ärztliche Versorgung in der Fläche, besonders für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen.
„Die Wahrheit ist: Die Bürger gewöhnen sich an die Zustände der Warteschlange wie damals in der DDR. Von gleichwertigen Lebenswelten sind wir in den letzten vier Jahren weiter entfernt worden als je zuvor“, lautet das bittere Fazit von Helge Schwab. Der Gruppenvorsitzende verweist zudem darauf, dass für jungen Familien der Traum vom Eigenheim in immer weitere Ferne rückt – nicht nur wegen der steigenden Bau- und Finanzierungskosten, sondern auch wegen der massiven Kostensteigerungen bei Mieten, Nebenkosten, Energie, Versicherungen und Lebenshaltung. Aus seiner Sicht hat die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene manches Lebensmodell zerstört.