MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.
Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP gelungen, die zumindest für diese Legislaturperiode tot geglaubte Debatte neu zu entfachen. Dass in zwei aufeinander folgenden Plenarsitzungen insgesamt vier Mal über die Straßenausbaubeiträge debattiert wird, zeigt die Dynamik, die sich aus der Rückbesinnung der FDP auf ihr Wahlprogramm entwickelt hat. Und was nach einem politischen Märchen klingt, wird es wohl auch bleiben. Denn der rot-grüne Koalitionszwang schlägt wohl den liberalen Markenkern.“
Kunz weiter: „Das Festhalten an der Erhebung der Straßenausbaubeiträge macht Rheinland-Pfalz zum politischen Geisterfahrer: Als einzig verbliebenes Bundesland wandern wir auf diesem finanziellen und bürokratischen Irrweg. Doch wider besseren Wissens pocht die Landesregierung auf die Beibehaltung eines Systems, das bestenfalls anachronistisch ist. Deshalb fordern wir, dass sich zumindest auf Bundesebene für eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt wird.“