MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu machen und sie für ihr ehrenamtliches, mit eigenen Mitteln finanziertes Engagement auch noch zu bestrafen.
„Mehr Zwang, weniger Transparenz, verheerende Folgen für die Wildbestände und womöglich auch höhere Kosten: Es ist skandalös, dass die Landesregierung ohne Not unter dem Deckmäntelchen des Naturschutzes im Expresstempo Fakten schaffen will“, kommentiert Helge Schwab (MdL) die aktuellen Entwicklungen. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER hatte bereits in der Plenarsitzung am 15. Mai das Gesetz scharf kritisiert und schließt sich der Einschätzung des Landesjagdverbandes an, dass das neue Gesetz fast ausschließlich von forstwirtschaftlichen Interessen geprägt sei.
„Was gar nicht geht ist, dass bewährte Strukturen der örtlichen Zusammenarbeit zu Gunsten der Obersten Jagdbehörde, also des Umweltministeriums, geschwächt werden sollen. Diese könnte schon bald ohne parlamentarische Kontrolle in vielen Fällen nach Gutdünken schalten und walten, wie sie will“, betont Helge Schwab.
Der Landtagsabgeordnete ergänzt: „Auch wenn Umwelt-Staatssekretär Dr. Erwin Manz das Gegenteil sagt: Es gibt keine klare rechtliche Trennung zwischen Oberer Forstbehörde und Oberer Jagdbehörde. Beide sind Abteilungen der Zentralstelle der Forstverwaltung mit Sitz in Neustadt/Weinstraße. Aus dieser Organisation ergibt sich, dass rein forstwirtschaftliche Interessen Priorität haben. Dazu passt, dass künftig den bei den Unteren Jagdbehörden angesiedelten Kreisjagdbeiräten alle Funktionen entzogen werden sollen, vor allem die Zuständigkeit für die Mindestabschusspläne. In der Praxis bedeutet dies, dass Jagdpächter vom Land direkt zu drastischen Abschusserhöhungen gezwungen werden können.“
Auch Helge Schwab geht davon aus, dass für die Jäger der Jagddruck zunehmen wird – vor allem deshalb, weil sie künftig verstärkt für Wildschäden haften sollen. „Vor allem mit Blick auf die Rotwildbestände könnte das verheerend sein, zumal die Rotwildhegegemeinschaften das Recht zur selbstbestimmten Abschussplanung verlieren werden. Die soll künftig die Obere Jagdbehörde übernehmen“, erläutert Helge Schwab. Aus seiner Sicht ist die geplante Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht nur ein Feigenblatt. „Der Wolf bleibt geschützt, und wenn geschossen werden darf, wird alles auf die Jagdpächter abgeschoben, die dann rechtlich und finanziell in der Haftung stehen“.
Helge Schwabs Fazit: „Vordergründig geht es um den Schutz wertvoller Baumbestände, vor allem in den staatlichen Wäldern. Blick man jedoch genauer hin, sollen bewusst bewährte Strukturen zugunsten des Landes und rein wirtschaftlicher Interessen geschwächt werden. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Ministerium keine Probleme mit einer Erhöhung von Abschusszahlen hat, spricht Bände.“