MAINZ. Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus“, kritisiert Patrick Kunz (MdL) nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität am Dienstag. Der energiepolitische Sprecher der Gruppe zeigte sich erstaunt, wie sehr die Realitäten ignoriert werden.
Stein des Anstoßes ist, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll – fünf Jahre früher als andere Länder und ungeachtet der europa- und bundesrechtlichen Realitäten. Ähnlich ambitionierte Zeitpläne haben allerdings auch andere Bundesländer wie Niedersachen und Baden-Württemberg. „Auch, wenn es sich aus Expertensicht nur um ein Rahmengesetz handelt, werden unter der Ausblendung von Fakten Tatsachen geschaffen. Es ist schon merkwürdig, dass Experten den weiteren Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen fordern und die fehlenden Netz- und Speicherkapazitäten nur beiläufig erwähnen – wenn nicht sogar ignorieren“, kritisiert Patrick Kunz.
„Es ist doch nicht so, dass Unternehmer die Energiewende grundsätzlich ablehnen, sie fordern nur die richtigen Voraussetzungen dafür, dass sie ihre Zukunftspläne auch umsetzen können. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmer in Vorleistung treten, ohne dass – gerade mit Blick auf die Netze – flächendecken geeignete Infrastrukturen zur Verfügung stehen“, so Patrick Kunz weiter.
Aus Sicht des Landtagsabgeordneten könnte die Verkürzung des Zeitplans dazu führen, dass Investoren mit nationaler und internationaler Reichweite künftig einen Bogen um Rheinland-Pfalz machen. „Es ist schon unseriös, darauf hinzuweisen, dass 150 Unternehmen, die angeblich weite Teile der Wirtschaft repräsentieren, in einem offenen Brief an die EU eine Verschärfung und Beschleunigung der Energiewende fordern. Ich erinnere daran, dass es allein in Rheinland-Pfalz rund 170.000 Betriebe mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen und Bedürfnissen gibt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Spitzenverbände der Industrie auch in der Anhörung am Dienstag noch einmal ihre Bedenken deutlich gemacht haben und vor den Folgen einer überstürzten Politik warnen“, so der Landtagsabgeordnete weiter.
„Was nutzt es, wenn ein Anhörungsverfahren mit 49 Stellungannahmen und eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss durchgeführt werden, wenn am Ende ein Gesetz durchgedrückt wird, dem streng genommen nur eine Studie zugrunde liegt. Hier wird Politik von oben nach unten gemacht, ohne die Probleme der Betroffenen ernst zu nehmen, die am Ende die Zeche bezahlen“, macht Patrick Kunz deutlich. Sein Fazit: „Wir FREIEN WÄHLER stehen grundsätzlich hinter der Energiewende. Sie muss aber mit Köpfchen gestaltet werden. Genau deshalb werden wir gegen das Gesetz stimmen.“