MAINZ. Der Bundestag hat in einer Sondersitzung am Dienstag, 18.März, mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Im Zentrum standen dabei eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.
„Ich bin gespannt, wie sich unsere Landesregierung unter Beteiligung der FDP in dieser Angelegenheit verhält. Ich erwarte auch Antworten, was die Möglichkeit einer strukturellen Neuverschuldung der Länder für Rheinland-Pfalz und insbesondere seine Kommunen bedeutet. Als parlamentarische Gruppe im Landtag werden wir diesem Sachverhalt in den kommenden Wochen im Rahmen von mehreren Initiativen nachgehen“, kündigt Helge Schwab (MdL) an. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag ergänzt: „Wir erwarten, dass der Rechtsgrundsatz des Konnexitätsprinzips, der auch im Grundgesetz (Art 104a, Abs. 1) verankert ist, eingehalten wird. Das bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. Denn es kann nicht sein, dass auch die chronisch unterfinanzierten Kommunen in Rheinland-Pfalz am Ende mit Kosten belastet werden, die sie gar nicht zu verantworten haben.“
Dennoch sieht Helge Schwab den Prozess des Zustandekommens der Grundgesetzänderung kritisch: „Wir sprechen seit Jahren darüber, dass die Politik in der Pflicht steht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Jetzt ist die neue Koalition aus Union und SPD noch nicht mal im Amt, sie sprengt aber bereits die Schatulle mit faulen Hütchenspielertricks, um ein Schuldenpaket historischen Ausmaßes mit der Brechstange durchzudrücken. Da wird noch schnell der alte Bundestag einberufen, weil im neuen vermutlich die Mehrheiten fehlen, in Bayern wird dem Koalitionspartner mit der Entlassung gedroht, und den Grünen wird das Ja für die ,Kleinigkeit‘ von 100 Milliarden Euro abgekauft.“
Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag setzen sich grundsätzlich für Schuldenregeln mit Augenmaß ein. „Es kann nicht sein, dass elementare Investitionen in Bildung, Verteidigung und Digitalisierung an einer zu starren Auslegung scheitern. Aber was gerade auf Bundesebene geschieht, riecht schlichtweg nach einem finanzpolitischen Freibrief für die kommende Legislaturperiode – samt Klientelgeschenken für die Sicherung der Wiederwahl“, so Helge Schwab weiter. Der Vorsitzende bemängelt auch, dass noch keine konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch lägen, die erhebliche Einsparungen im Bundeshalt nach sich ziehen. „Wenn es diese Vorschläge gäbe, könnte man es bei einer Kritik am brachialen Vorgehen belassen. Aber nein, in einer gespaltenen Republik haben die Überbleibsel der ehemals dominierenden Parteien – SPD und Union – einen neuen Schlachtruf ausgegeben: Opium für das Volk“, so Helge Schwab abschließend.