MAINZ. Während die meisten Bundesländer eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt haben, geht Rheinland-Pfalz einen Sonderweg. Das Integrationsministerium gibt lediglich einen Richtwert von bis zu 130 Euro vor – ohne eine klare landesweite Regelung zu schaffen. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kritisieren, dass damit ein Flickenteppich provoziert werde, der die Kommunen unnötig belastet. Sie fordern eine klare und rechtssichere Regelung und nehmen die Landesregierung in die Pflicht.
„Dabei ist die Beschlusslage eindeutig: Der Bund und die Länder haben sich bereits Ende 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, um eine standardisierte, praktikable Lösung für die Kommunen zu ermöglichen. Während andere Bundesländer längst gehandelt haben, schafft Rheinland-Pfalz mit seinen komplizierten und uneinheitlichen Vorgaben neue Unsicherheiten“, Kritisiert Patrick Kunz (MdL). Der innenpolitischer Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER ergänzt: „Es verhält sich wie mit den Straßenausbaubeiträgen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird auch bei der Einführung der Bezahlkarte zur Geisterfahrerin. Während der Großteil der Bundesländer für eine klare und einfache Lösung sorgt, schafft Rheinland-Pfalz Verwirrung und Bürokratie. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Integrationsministerin Binz zulässt, ja sogar fördert, dass mehr als doppelt so viel Bargeld ausgezahlt werden kann wie in anderen Bundesländern.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag bleiben die Kommunen auf sich allein gestellt. „Statt eine einfache und landesweit einheitliche Umsetzung zu ermöglichen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen ab. Der Flickenteppich, der dadurch entsteht, führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, da jede Kommune eigene Regelungen treffen muss“, erklärt Patrick Kunz. Der Landtagsabgeordnete Fordert daher eine schnelle und klare Lösung: „Es ist der völlig falsche Ansatz, wenn die Landesregierung keinen verbindlichen Rahmen vorgibt und stattdessen die Kommunen mit der Umsetzung alleinlässt. Während es zur DNA der FREIEN WÄHLER gehört, die kommunale Selbstverwaltung hochzuhalten, zeigt dieser Sachverhalt, dass sich die Landesregierung bei unangenehmen Entscheidungen hinter eben dieser versteckt. Was wir brauchen, ist eine einheitliche, unbürokratische und praxistaugliche Lösung, die den Kommunen hilft, anstatt sie zu überfordern.“ Sein Fazit: „Rheinland-Pfalz darf sich nicht länger selbst blockieren, während andere Bundesländer längst handeln! Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern Integrationsministerin Katharina Binz auf, endlich eine klare, rechtssichere und unbürokratische Regelung für die Kommunen zu schaffen.“
Foto: Henning/Pixabay
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