MAINZ. Die Zeitenwende zum Guten bleibt für die Kliniken aus, der Transformationsfonds ist eine Mogelpackung: Dieses bittere Fazit zieht die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz. In der von den FW beantragten Aktuellen Debatte in der 82. Plenarsitzung forderte Vorsitzender Helge Schwab (MdL) von der Landesregierung sofortige Maßnahmen, um den von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz befürchteten „Insolvenz-Tsunami“ in den kommenden Monaten zu verhindern. Er forderte Gesundheitsminister Clemens Hoch auf, in Berlin endlich auf den Tisch zu hauen und ein Rettungs-Sofortprogramm zu entwickeln.
Hintergrund der Debatte war unter anderem die Ankündigung des DRK-Landesverbandes, sich komplett aus der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz zurückziehen zu wollen. „Ich kann den Zweckoptimismus von Gesundheitsminister Clemens Hoch nicht teilen. Es brennt an allen Ecken und Enden“, betont Helge Schwab. Er weist darauf hin, dass die für die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen erst Anfang 2027 vollständig vorliegen. „Bis dahin ist Improvisation Trumpf. Zumal das Problem der steigenden Personal- und Betriebskosten immer noch nicht gelöst ist – und wohl auch in Zukunft nicht sein wird“, ergänzt der Vorsitzende. Er befürchtet, dass vielen Einrichtungen angesichts der Kostenexplosion die Luft ausgeht.
Helge Schwab warnt davor, die sich aus dem Transformationsfonds ergebenden Möglichkeiten zu überschätzen. „50 Milliarden Euro: Das hört sich zunächst sehr gut an, doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die Bundesregierung kein frisches Geld zur Verfügung stellt. Angezapft und umgeleitet werden die Mittel aus bereits bestehenden Fonds, außerdem wird auf den Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen zugegriffen. Letztendlich werden die Beitragszahler belastet – bei womöglich schlechteren Leistungen.“
Der größte Nachteil ist jedoch, dass das Land 50 Prozent des Transformationsfonds finanzieren muss. „Zur Wahrheit gehört auch, dass aus dem Fonds auch Rationalisierungsinvestition bezahlt werden müssen. Er rettet also grundsätzlich keine Standorte. Für die Überbrückung finanziell schwieriger Betriebssituationen ist er nicht gedacht“, erklärt Helge Schwab. Er befürchtet, dass vor allem Standortzusammenlegungen finanziert werden. „Bis endlich Geld fließt, könnten weitere Kliniken in Rheinland-Pfalz ausbluten“, macht der Landtagsabgeordnete deutlich. Aus seiner Sicht ist es vermessen zu glauben, dass allein ein „großes Streichkonzert“ die Krankenhäuser finanziell wieder fit macht.