MAINZ. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt. Er bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2023. Im Rahmen des Berichts werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet, um die Finanzmittel des Landes effizienter zu nutzen. Aus gegebenem Anlass kritisiert die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag, dass die Investitionen des Landes künftig höher sein müssen, um im Ländervergleich nicht den Anschluss zu verlieren.
Der haushaltspolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, moniert: „Die Jahresberichte des Rechnungshofs zeigen in Ein-Jahres-Intervallen, dass die Landesregierung in einem Kernbereich keine Fortschritte zu erzielen weiß. Mit einer Investitionsquote von lediglich 5,3 Prozent im Kernhaushalt hat Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer erneut die Rote Laterne.“
Der Landtagsabgeordnete ergänzt: „Selbst unter Berücksichtigung der Investitionen der Landesbetriebe kommen wir auf eine Investitionsquote von nur 6,7 Prozent. Die durchschnittliche Investitionsquote der anderen Bundesländer liegt hingegen bei 11Prozent. Mit anderen Worten: Wenn der Haushaltsschwerpunkt auf der Bildung von Rücklagen liegt, dann können wir Rheinland-Pfalz mit der jetzigen Landesregierung nicht fit für die Zukunft machen.“
Patrick Kunz weiter: „Es fehlen knapp 1 Milliarde Euro, um prozentual zu den anderen Flächenländern aufzuschließen.“ Angesichts der maroden Infrastruktur müsse dieses Vorhaben bei der Aufstellung des nächsten Landeshaushalts eine zentrale Rolle spielen. „Rheinland-Pfalz braucht eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik, um als Standort nicht den Anschluss zu verlieren“, so Patrick Kunz abschließend.