MAINZ. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat im Bildungsausschuss einen Entwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vorgelegt. Dieser wurde jedoch von den Ampel-Fraktionen abgelehnt. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Auffassung der Union, dass die Qualität an Kindertagesstätten verbessert und die Sprachförderung weiter ausgebaut werden muss. In ihrer parlamentarischen Arbeit setzt sie hier einen Schwerpunkt.
Im Kern stammt das aktuell geltende Kita-Gesetz aus dem Jahr 1991, die jüngste Novelle ist seit dem 1. Juli 2021 in Kraft. Der Entwurf zur Neufassung sah unter anderem eine deutliche Steigerung der Stellen sowie zahlreiche strukturelle Veränderungen vor. Eine Umsetzung hätte jedoch Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich zur Folge gehabt.
„Grundsätzlich sind Initiativen zur Verbesserung der Personal-Kind-Quote sehr zu begrüßen. Allerdings stellt sich hier neben der Frage der Umsetzung auch die Frage der unterschiedlichen Finanzierung der Personalkostenanteile der Träger“, gibt Helge Schwab zu bedenken. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe und Bildungspolitische Sprecher sieht die Gefahr, dass kommunale Träger finanziell stärker in die Pflicht genommen würden als freie Träger. Die bisherige Praxis zeige, dass dies schon jetzt oft der Fall sei, so der Landtagsabgeordnete weiter.
„Die Förderung und die Begleitung der individuellen Entwicklung unserer Kinder ist eine zentrale und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Eine gute Förderung und zuverlässige Betreuung unserer Kleinsten ist der erste Schritt in Richtung Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Angesichts der Realitäten empfehlen wir, die Sprachförderung ganz besonders zu unterstützen. In diesem Punkt stimmen wir mit der CDU überein“, erklärt Helge Schwab.
Der Vorsitzende betont aber auch, dass man die Zahl der Mitarbeiter in den Einrichtungen der Kindertagespflege nicht einfach so erhöhen könne – schon allein deshalb nicht, weil auf dem Arbeitsmarkt zu wenig Fachkräfte zur Verfügung stehen. „Wir müssen mehr Fachkräfte ausbilden und für Praktikumsplätze sorgen. Außerdem muss die Freistellung von Praxisanleitern verbessert werden, damit diese hoch qualifizierten Fachkräfte ihrer zusätzlichen Aufgaben auch professionell erfüllen können“, so Helge Schwab abschließend.