MAINZ. Integrationsministerin Katharina Binz hat den Kommunen empfohlen, bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen in bar abzuhebenden Betrag von 130 Euro anzuwenden. Ursprünglich hatten sich die Länder auf 50 Euro monatlich geeinigt.
Für den innenpolitischen Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden: „Niemand, der vor Bomben, Hunger, politischer Verfolgung oder Folter flieht, interessiert sich für die Höhe des Bargeldbetrags, den ihm das Land, in dem er und seine Familie Schutz finden, gewährt. Für andere – und das sind nicht selten die Problemfälle – spielt dieser Punkt sehr wohl eine Rolle. Während also beispielsweise Hessen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen 50 Euro ansetzen, lockt Rheinland-Pfalz mit mehr als dem Doppelten. Die Bürger sollen wissen, dass so Ampel-Politik aussieht.“
Die stellvertretende Gruppenvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, sieht in der Empfehlung ein fehlgeleitetes „weiter so“ der Landesregierung: „Wir haben bereits vor einem knappen Jahr im Rahmen eines Entschließungsantrags für eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geworben. Etliche Länder sind auch genau diesen Weg gegangen. Ministerin Binz hat in der entsprechenden Plenarsitzung von der Suche nach einer diskriminierungsfreien Lösung gesprochen, was erahnen ließ, dass man sich der Mehrheitsmeinung der Ministerpräsidentenkonferenz nicht anschließen würde. Insofern bin ich hinsichtlich den neuerlichen Aussagen nicht überrascht, wenngleich sich Rheinland-Pfalz somit auf einen ähnlichen Weg begibt wie beim Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen: Die Landesregierung macht sich zum politischen Geisterfahrer.“