Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Seit unserem Einzug in den Landtag vergeht kaum eine Plenarwoche, in der wir uns nicht über die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen austauschen. Das liegt nicht daran, dass der Opposition die Ideen ausgehen, sondern dass sich bei diesem komplexen Sachverhalt ständig neue Probleme ergeben. Im Jahr 2022 war es […]
Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Ich kann mich noch gut an den November 2021 erinnern, als wir an dieser Stelle über einen Gesetzesentwurf der CDU beraten haben. Man wollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und von dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung, das Scholz-Modell in Rheinland-Pfalz zu implementieren, abkehren. Der Zeitpunkt war natürlich völlig falsch gewählt, da sich
Joachim Streit: „Urteil des Finanzgerichts wirft Fragen auf“ MAINZ. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass die sogenannte Aufkommensneutralität der Grundsteuer ein Märchen der
Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stand SWR Aktuell Rede und Antwort zum Thema Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Dabei monierte er erneut, dass sich das Land nicht an die eigenen Regeln halte. Während die Bürger mit der Abgabe ihrer Erklärung ihre Pflicht erfüllt hätten, hinke das Land mit seinen Abgaben noch weit hinterher. „Durch solche Handlungen wird der
Grundsteuer: Joachim Streit kritisiert das Land Weiterlesen
FREIE WÄHLER bringen das Thema in den Haushalts- und Finanzausschuss MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will von der Landesregierung wissen, wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde, und hat deshalb einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie die Landesregierung
Das Land wird seiner Vorbildfunktion bei der Grundsteuer nicht gerecht Weiterlesen
