62. Plenarsitzung

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG)“

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Als ehemaliger Landrat eines Flächenkreises mit mehr als 254 Windkraftanlagen und weiteren 40 in der Projektierung kann ich nachweislich aus eigener Erfahrung berichten, dass die zielgerichtete Flächenausweisung ein unverzichtbarer Baustein für einen Energieerzeugungswandel ist. Aber wir müssen gleichzeitig – und ich betone es nochmals: GLEICHZEITIG –alle Bestrebungen in die oberste Priorität setzen, […]

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG)“ Weiterlesen

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -) Weiterlesen

62. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“

62. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV läßt aufhorchen: Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt, wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit von 54 Millionen Euro, zurückzuführen auf die Kostenexplosion im ÖPNV. Gegenüber der Presse fordert

62. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“ Weiterlesen

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen“

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen“ Weiterlesen

Nach oben scrollen