Mainz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Lisa-Marie Jeckel, hat den von der Landesregierung vorgelegten und mehrheitlich angenommenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestattungsgesetzes bei der Debatte im Plenum scharf kritisiert.
„Wir FREIE WÄHLER lehnen dieses Gesetz in der nun vorliegenden Form entschieden ab. Er ist unausgereift, übereilt und wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt“, so Lisa-Marie Jeckel in ihrer Rede.
Bereits in der Anhörung im Gesundheitsausschuss hatten nahezu alle Fachleute deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz gründlicher vorbereitet werden müsse. Selbst Befürworter der Grundidee hätten mehr Zeit und Sorgfalt eingefordert. Stattdessen drücke die Landesregierung auf die Tube. „Geht es Ihnen um Schlagzeilen oder um ein wirklich tragfähiges Gesetz?“, fragte Lisa-Marie Jeckel in Richtung Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Besonders kritisch sieht die Abgeordnete die geplante Lockerung bei der Ascheverstreuung, Ascheteilung und dem Besitz von Urnen. Künftig soll die Asche verstreut, in Flüssen ausgebracht oder sogar aufgeteilt werden dürfen. „Das ist keine Freiheit – das ist Beliebigkeit. Friedhöfe sind Orte des gemeinsamen Gedenkens und kulturelle Ankerpunkte unserer Gesellschaft. Wer diese Strukturen auflöst, schafft Unsicherheit und gefährdet die Würde der Bestattungskultur“, so Lisa-Marie Jeckel.
Auch die praktischen Fragen seien völlig ungeklärt: Wer kontrolliere die Einhaltung? Wer trage Verantwortung bei Missbrauch oder wenn Urnen verschwinden? „Darauf bleibt die Landesregierung bisher jede Antwort schuldig“, betonte Lisa-Marie Jeckel.
Darüber hinaus warnen die FREIEN WÄHLER vor den wirtschaftlichen Folgen: „Bestatter, Steinmetze, Floristen und Friedhofsgärtner haben im Ausschuss unmissverständlich vor einer Zersplitterung der Bestattungskultur gewarnt. Diese Menschen leben von gewachsenen Strukturen. Ein überhastetes Gesetz gefährdet nicht nur Existenzen, sondern auch jahrhundertealte handwerkliche Traditionen“, erklärt Lisa-Marie Jeckel.
„Wir brauchen klare Regeln, den Schutz unserer Friedhofskultur und Verlässlichkeit – kein Flickwerk, das Unsicherheit schafft. Ein gutes Gesetz dient den Menschen und nicht dazu, Schlagzeilen zu produzieren“, so Lisa-Marie Jeckel abschließend.
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